Beobachtungen während der US-Wahl

US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Bei der Präsidentschaftswahl Anfang November hätten die Demokraten betrogen – und nur dadurch mehr Stimmen für sich gewinnen können. Doch dafür gibt es keine Belege, sagt Michael Link. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat die Wahl als Chef der internationalen Beobachtermission der OSZE überwacht. Angesichts der bereits im Vorfeld der US-Wahl von Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit des Urnengangs kam der OSZE-Mission eine ganz besonders große Bedeutung zu. Der FDP-Außenexperte, der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, gibt in der aktuellen fdplus exklusive Einblicke in die Arbeit als Wahlbeobachter. Die Fragen stellte FDP-Pressesprecherin Bettina Lauer.

Michael Link, FDP
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Mehr Tempo bei der Impfstoffproduktion

Die Corona-Impfungen in Deutschland sind gestartet. Allerdings gibt es gegenwärtig zu wenig Impfdosen, damit sich alle, die sich gegen das Virus impfen lassen möchten, auch zeitnah impfen lassen können. Von linker Seite wurde jetzt eine Enteignung der Impfstoff-Lizenzen von BioNTech ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist klar: Eine Enteignung von Forscherinnen und Forschern ist – auch während einer Pandemie – keine Lösung. Damit der Impfstoff schnell genug produziert und die Pandemie effektiv eingedämmt werden kann, fordert FDP-Chef Christian Lindner stattdessen zu prüfen, ob eine Produktion in Lizenz technisch realisierbar wäre, bei der das geistige Eigentum bezahlt wird. Dadurch könnten weitere Hersteller mit Erlaubnis von BioNTech und Pfizer den Impfstoff herstellen, bei finanzellem Ausgleich für die Unternehmen. Lindner ist überzeugt, dass in der derzeitigen krisenhaften Lage auch eine „Krisenproduktion“ des Impfstoffs gebraucht werde. Es sollten daher alle rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit schneller geimpft werden könne. 

Corona, Impfstoff
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Die Chancen der Bio-Technologie besser nutzen

In Europa ist begonnen worden, den Corona-Impfstoff des Mainzer Biotechnologie-Unternehmens BioNTech zu impfen. Es ist ein sogenannter mRNA-Impfstoff, der genetische Informationen des Coronavirus enthält. Dieser Durchbruch und die schnelle Herstellung des Corona-Impfstoffs hätten „wieder gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er ist sicher: „Forschung und Innovation können Leben retten. Denn ohne Vakzine werden wir Corona nicht zurückdrängen können.“ Auch andere Menschheitsprobleme wie Klimawandel oder Hungersnöte könnten nur mit Forschung, Innovationen und Aufgeschlossenheit modernster Technik gegenüber gelöst werden. Derzeit blieben aber noch viele Möglichkeiten ungenutzt, da Deutschland mit nicht mehr zeitgemäßen Regeln arbeite, kritisiert der FDP-Chef. Er fordert eine Debatte über Zukunftstechnologien und Forschungsfreiheit

Frau, Forschung
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„Neu@FDP“ ist ein echtes Innovationslabor

Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr. Auf der ganzen Welt hat sich der Alltag der Menschen durch die Corona-Pandemie drastisch verändert. Das gilt natürlich auch für die Politik: Die Freien Demokraten haben ihre ex- und interne Kommunikation fast vollständig in den digitalen Raum verlagert. Präsidiums- und FDP-Bundesvorstandssitzungen fanden per Videokonferenz statt. Auch die Bundesfachausschüsse kommen so zusammen. Wichtiger aber noch: Die FDP hat eine Reihe neuer Formate entwickelt, um mit der Öffentlichkeit, mit Mitgliedern und mit Experten im Gespräch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen. Eines davon richtet sich an die Neumitglieder. Wir haben mit Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann über die digitale Kennenlernrunde Neu@FDP gesprochen – und einige Erkenntnisse auch für 2021 gewonnen.

Michael Zimmermann
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Freie Demokraten wünschen gesunde und schöne Feiertage

Das Krisen-Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Es war ein ereignisreiches Jahr für Deutschland und für die Freien Demokraten. Die Corona-Pandemie hat die FDP als Partei der Freiheit vor besondere Hersausforderungen gestellt. Deshalb ist es „unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit des Einzelnen und unsere demokratischen Werte und Rechte nur soweit eingeschränkt werden wie unbedingt nötig“, betonen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahreswechsel. Das Jahr 2020 habe wieder einmal bewiesen: „Die größte Stärke unserer Partei ist das große Engagement, das Rückgrat und der Mut ihrer Mitglieder.“ Jetzt gilt es für die liberale Familie, Kraft für das kommende Jahr zu tanken. Denn die Freien Demokraten haben allen Grund, selbstbewusst in das Superwahljahr 2021 zu starten: „Wir gehen mit starken Spitzenkandidaten und hochmotivierten Teams in die anstehenden Landtagswahlen.“ Das Ziel ist es, Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Zukunft des Landes zu gestalten.

Weihnachtsgruß
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