DR. NAAS zur Drohnenabwehr am Flughafen

Landesregierung muss Drohnenabwehr ernst nehmen Hessen muss mit dem verkehrsreichsten Flughafen Europas Vorreiter sein Sicherheit der Fluggäste ist oberste Priorität WIESBADEN –: Die Frage der Drohnenabwehr am Frankfurter Flughafen droht weiterhin im Zuständigkeitswirrwarr unter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. NAAS. „Wir […]
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Grünen fehlte der Mut für Neuanfang

Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft wählte am Donnerstag die acht Senatoren unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Damit ist die erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland im Amt. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sieht darin ein „Weiter-so“: “Jetzt bekommen wir das, was viele nicht wollten: eine Fortsetzung der vergangenen zwölf Jahre, ergänzt um die Linke.“ Sie bedauerte, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg twitterte: “Heute beginnt Rot-Grün-Rot sein Experiment in Bremen. Die Hansestadt wird Labor für sozialistische Politik.“

Bremer Stadtmusikanten, Bremen, Hansestadt
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Die EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen

Die Krise in Hongkong spitzt sich weiter zu. Die Polizei geht immer härter gegen Demonstranten vor.  Die Freien Demokraten reagieren mit großer Besorgnis auf die verschärfte Lage in Hongkong. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Angela Merkel in der Pflicht: Sie sollte seiner Ansicht nach auf ihrer anstehenden China-Reise die Situation in Hongkong thematisieren. „Das bedeutet auch, sich gegenüber Peking für die Einhaltung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ einzusetzen, das Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Freiheit garantiert.“

Hong Kong
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Klimapolitik muss europäisch gedacht und gemacht werden

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzplan. In der „Zeit“ stellt “Fünf vor acht“-Kolumnist Michael Thumann klar: “Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.“ Allerdings sei nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung ihre Klimapläne mit den europäischen Nachbarn abstimmen werde. “Die Deutschen halten sich für gute Europäer, aber deutsche Energiepolitik ist alles andere als europäisch. Sie wird national gedacht und national gemacht. Das nimmt vielen Maßnahmen die Durchschlagskraft – und raubt dem Klima den Schutz, den es verdient.“

Zeitungen, Stapel
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Zeit für eine grundlegende Bildungsreform

Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Der jährliche „Bildungsmonitor“ zeigt, wo läuft es gut und wo nicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis ernüchternd. Die Bildungsausgaben steigen, vieles hat sich verbessert, doch immer mehr Jugendliche brechen laut der Studie die Schule ab. Im Ranking liegen Sachsen und Bayern vorn. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger sagt: „Die tollen Ergebnisse für Sachsen und Bayern verblassen angesichts der erschreckend stark gestiegenen Schulabbrecherquote, vor allem  im Osten Deutschlands.“

Schulklasse
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