Am Sonntag FDP wählen!

Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und Sachsen wählen am Sonntag neue Landtage. Sie können bestimmen, wie es in ihrem Land künftig politisch weiter geht. Laut FDP-Chef Christian Lindner haben die Freien Demokraten die besten Chancen, zurück ins Parlament zu kommen. “Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen. Und das in Zeiten, in denen die Ränder so stark polarisieren und unsere differenzierten Töne nicht oft gehört werden.“ Im Wahlkampfendspurt werben die beiden FDP-Spitzenkandidaten Holger Zastrow und Hans-Peter Goetz für einen Politikwechsel in Sachsen und Brandenburg und machen deutlich, warum es die liberale Stimme in beiden Landesparlamenten dringend braucht.

Luftballons
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LENDERS zur Wohnungspolitik in Hessen

CDU und Grüne Schritt für Schritt zum Mietendeckel Mietpreisbremse ist unwirksam und bremst Wohnungsneubau statt Mieten Statt Mangel verwalten den Mangel beseitigen   WIESBADEN – „Scheibchenweise beschneidet die Landesregierung immer weiter das Eigentum der Vermieter und macht damit Investitionen in neuen Wohnraum zunehmend unattraktiv. Anscheinend bestimmen die Grünen inzwischen vollkommen alleine den Kurs in der […]
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Scheuer hat sich bei Maut verspekuliert

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich bei der PKW-Maut massiv verspekuliert. Er ist mit der Unterzeichnung der Verträge mit den Mautbetreiber ein erhebliches finanzielles Risiko eingegangen. Ein Gutachten, das die Kanzlei Chatham Partners im Auftrag der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erstellt hat, zeigt, dass die Verträge “unüblich nachteilig“ für die Bundesrepublik waren. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte: “Nach dem Scheitern der Maut ist jetzt wichtig, wie hoch die Rechnung für den Steuerzahler ist, um diesen vermeintlichen Wahlkampfschlager der CSU auszugleichen.“

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Parlamentsschließung kommt einem Putsch von oben gleich

Neues Kapitel im Brexit-Chaos: Der btische Regierungschef Boris Johnson hat fünf Wochen Zwangsferien für das Parlament angeordnet. Die Freien Demokraten nehmen den Fehdehandschuh kritisch auf. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link erklärte: „Der Brexit-Fanatismus von Boris Johnson hat nun auch die letzten Hürden politischer Vernunft und britischen Anstands eingerissen.“ Wenn sich in den jetzt wenigen verbleibenden Sitzungstagen eine neue parteiübergreifende Mehrheit gegen Johnson finde und einen Beschluss für eine Verschiebung des Brexits fasse, dann könnte die EU darauf eingehen, ist Link solidarisch.

Brexit
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DR. NAAS zur Anhörung der Kulturschaffenden

Förderinstrumente entbürokratisieren und weiterentwickeln Konzeptförderung für mehr Planungssicherheit WIESBADEN: – „Für uns Freie Demokraten sind Kunst und Kultur Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders, die das Leben in vielfältiger Art und Weise. Daher freuen wir uns, dass heute die von der FDP mitinitiierte Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst durchgeführt wurde. Deutlich wurde, dass der viel umworbene […]
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