Messerattacke wirft schlechtes Licht auf Abschiebepraxis

Nach der Messerattacke mit einem Toten und sieben Verletzten in Hamburg sind viele Fragen offen. Nach Angaben der Behörden ist der Täter ein abgelehnter Asylbewerber, der als Gefährder bereits bekannt war, aber nicht als unmittelbar gefährlich eingeschätzt wurde. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich „unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt.“ So ist für ihn unverständlich, warum der Täter nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht wurde, wie es der Verfassungsschutz empfohlen hatte. „Hier ist lückenlose Aufklärung notwendig“, mahnt Kubicki.

Justitia
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Die FDP hat den Masterplan für weltbeste Lehrer

Der Deutsche Lehrerverband schlägt Alarm und fordert einen Masterplan der Länder, um die Lücken bei Unterrichts- und Lehrerversorgung zu schließen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat konkrete Vorschläge parat. „Wollen wir flächendeckend guten Unterricht gewährleisten, müssen wir angesichts steigender Schülerzahlen gesamtgesellschaftlich mehr in Bildung investieren“, verdeutlicht sie. „Wir Freie Demokraten fordern zudem eine Unterrichtsgarantie für unsere Schüler.“ Es fielen überall in Deutschland hunderte Schulstunden aus, bemängelt Beer.

Nicola Beer
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Keine Zugeständnisse an Erdogan

Die Freien Demokraten halten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei für aussichtslos. Im Mainpost-Interview kritisierte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff, dass Deutschland von der Möglichkeit eines jeden EU-Mitgliedslands, den Verhandlungsprozess auch tatsächlich zu stoppen, keinen Gebrauch mache. Die Türkei werde zur Diktatur, „mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ist es zu Ende“, hielt er fest. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte, endlich klare Verhältnisse zu schaffen. „Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist gescheitert“, unterstrich er gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Unter Erdogan entfernt sich die Türkei immer weiter von den Werten der EU
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FDP erwartet zügig Klarheit

Nach dem Attentat mit einem Toten und fünf Verletzten in einem Supermarkt in Barmbek sind viele Fragen offen. Nach ersten Erkenntnissen ist der Täter ein abgelehnter Asylbewerber, der den Behörden als Gefährder bereits bekannt war, aber nicht als unmittelbar gefährlich eingeschätzt wurde. „Dieses Muster kennen wir von vorherigen Anschlägen. Umso mehr fordern wir von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote zügig Klarheit darüber, warum der Täter noch nicht abgeschoben wurde und sich frei in unserer Stadt bewegen konnte“, so Hamburgs-FDP-Fraktionschefin Katja Suding.

Katja Suding
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Wahlkampf machen, wo andere urlauben

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat mit einer mehrtägige Strandtour entlang der Ostsee die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingeläutet.  Der Spitzenkandidat der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Hagen Reinhold, wurde dabei etappenweise von den anderen FDP-Spitzenkandidaten aus den ostdeutschen Bundesländern begleitet. Unter dem Motto „Trefft Eure Wähler an den schönsten Stränden Mecklenburg-Vorpommerns“ gab es unter anderem auf Usedom und Rügen, in Greifwald, Kühlungsborn und Warnemünde Gespräche mit Bürgern.

FDP-Wahlkämpfer
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