MÜLLER zu Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt

Deeskalation des Innenministers im Umgang mit Verein und Fans vonnöten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rechtsstaat stets zu wahren WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt“ erörtert wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Fraktion der Freien Demokraten ist […]
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SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind auch nach der Sitzung des Innenausschusses der Ansicht, dass schnellstmöglich eine […]
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PÜRSÜN: Zustände in der Psychiatrie Höchst überprüfen

Missstände müssen beseitigt werden Land ist in der Pflicht WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Landesregierung aufgefordert, die Zustände in der Psychiatrie am Klinikum Höchst zu überprüfen. „Die Fernsehreportage ‚Team Wallraff – Reporter undercover‘ hat erschreckende und tief erschütternde Zustände gezeigt. Fehlende Beratung, Behandlung […]
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Schäfer-Gümbel wird der hessischen Politik fehlen

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Torsten Schäfer-Gümbel, sich aus der Politik zurückzuziehen, erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert: „Persönlich bedauere ich die Entscheidung von Torsten Schäfer-Gümbel sehr. Ich habe ihn in all den Jahren als sehr integren und zuverlässigen Kollegen geschätzt. Mit ihm verliert die hessische Politik eine ihrer bekanntesten und profiliertesten […]
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Unsicherheit und Sorge wachsen

Das Ringen um den Brexit geht weiter – allerdings will Großbritanniens Premierministerin nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Viele Liberale werden am 23. März auf die Straße gehen und gemeinsam mit ihren politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten der people’s vote-Kampagne für ein zweites Referendum demonstrieren. Insgesamt werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet. Ob sie das Geschehen in der Arena von Westminster werden beeinflussen können, bleibt abzuwarten, analysiert Sebastian Vagt die Lage in Großbritannien.

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