MÜLLER zur Tarifeinigung 2019

Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen Landesregierung ist aufgefordert den Tarifabschluss auf die Besoldung der hessischen Beamten zu übertragen WIESBADEN – Anlässlich der heute bekanntgegebenen Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte der innenpolitische […]
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May hat keinen Spielraum mehr

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde: Nach acht Nein-Voten des Unterhauses zu Brexit-Varianten will Premierministerin Theresa May an diesem Freitag erneut über ihren umstrittenen EU-Deal abstimmen lassen. Die Liberaldemokratische Partei würde einem Deal zustimmen, wenn er mit einem Referendum und der Möglichkeit verbunden wäre, in der EU zu bleiben. „Das hieße, dass wir eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen und an den EU-Wahl teilnehmen müssten. Aber zumindest wäre es erst einmal ein Lösung für dieses Chaos“, meint Wera Hobhouse, britische Unterhausabgeordnete für die Liberal Democrats.

Brexit
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Zeitumstellung in der ganzen EU einheitlich abschaffen

Das Europäische Parlament hat in Straßburg für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Damit macht es den Weg frei für eine langjährige Forderung der Freien Demokraten: Schon 2007 hatten die Freien Demokraten im Bundestag die Abschaffung der Zeitumstellung beantragt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer findet, dass der Schritt überfällig war: „Der versprochene Nutzen der Zeitumstellung hat sich nie bewahrheitet. Sie ist ein klassischer Fall für einen staatlichen Eingriff in das Leben der Menschen, der schnell eingeführt wird, aber bei erwiesener Unsinnigkeit kaum mehr abzuschaffen ist.“

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SCHARDT-SAUER zum Gesetzentwurf der Linken zu Schutzzonen

Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Regelung geschaffen […]
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Schülerinnen und Schüler machen Politik

Den Zukunftstag nutzten 40 Schülerinnen und Schüler sich in der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die parlamentarische Arbeit zu informieren. Am Ende des Tages stimmten die Jugendlichen zudem über einen eigenen Antrag ab, den die FDP-Fraktion in die politische Arbeit einbringen wird. Nach einer Führung durch den Landtag, der Teilnahme an der aktuellen Plenardebatte und einem ersten Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner teilten sich die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in mehrere Gruppen auf, die sich zum einen mit mehreren parlamentarischen Initiativen und zum anderen mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion beschäftigten.

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