FDP rüstet sich für zweite Hälfte der Wahlperiode

FDP rüstet sich für zweite Hälfte der Wahlperiode

Arbeitsplätze, Wirtschaft, Mittelstand, Schule sowie Infrastruktur – das sind die Themenfelder, auf denen sich die FDP-Fraktion im Bergsträßer Kreistag in der zweiten Hälfte der laufenden Wahlperiode profilieren will. Anlässlich einer mehrstündigen Klausurtagung in Heppenheim unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden, Christopher Hörst, haben die Liberalen dies festgelegt.

Um im Wettbewerb mit anderen, prosperierenden Regionen bestehen und den Wohlstand im Kreis Bergstraße sichern zu können, müssten die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und private Investitionen weiter verbessert werden. So könne die Kreisverwaltung durch noch weniger Bürokratie positiv hervorstechen und in vielen Bereichen effizienter arbeiten, war man sich einig. Verbesserungspotential gebe es auch bei der öffentlichen Infrastruktur, namentlich bei den Straßenbauprojekten, der Digitalisierung und der Nahverkehrsanbindung des Kreises an die wichtige Metropolregion Rhein-Main beziehungsweise den Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Lebensqualität im Kreis Bergstraße zu erhalten, wofür die kleinteilige, ländliche Struktur in wesentlichen Teilen prägend sei.

Bei den Bergsträßer Schulen will die FDP verstärkt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung achten. Der „Pakt für den Nachmittag“, dem sich der Landkreis verpflichtet habe, werfe zu Recht noch etliche Fragen bei Eltern, Lehrern und Trägerorganisationen auf. Beklagt werde allgemein eine geringe Flexibilität und ein Auseinanderklaffen von politischen Wünschen und den Realitäten an den Grundschulen. Ähnliches gelte für die Digitalisierung der Schulen, die seitens der politischen Führung des Kreises zwar plakativ ins Schaufenster gestellt werde, vielfach den eigenen Ansprüchen aber nicht genüge. „Die FDP will darauf hinwirken, dass in beiden Fällen den Worten auch vernünftige Taten folgen“, erklärt Hörst.

Auf jeden Fall werde seine Fraktion zu den genannten Schwerpunkt-Themen, aber auch darüber hinaus, Anträge und Anfragen in den Kreistag einbringen. Außerdem wolle man verstärkt auf den örtlichen Dialog mit den verschiedenen Personen- und Interessengruppen setzen. Die jüngste Klausurtagung in der parlamentarischen Sommerpause habe dafür eine gute Grundlage gelegt, ist sich die FDP sicher.

NOVO verbaut Rimbach die Chance auf eigene „Gemeindeschwester“

NOVO verbaut Rimbach die Chance auf eigene „Gemeindeschwester“

„Schade. NOVO verbaut der Gemeinde Rimbach – wahrscheinlich ohne böse Absicht – die Chance auf eine eigene ‚Gemeindeschwester 2.0′“, kommentiert Bernd Maurer, Rimbacher FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzender, einen Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Zum Hintergrund: Das Hessische Sozialministerium hat zunächst für zwei Jahre ein Programm „Gemeindeschwester 2.0“ aufgelegt. 1,85 Millionen Euro aus der Landeskasse werden jährlich dafür ausgegeben, dass sich eine „Gemeindeschwester 2.0“ um psychosoziale Problemlagen älterer Menschen kümmert, auch wenn diese keinen Pflegebedarf haben. Auf Basis einer Bedarfsermittlung soll die „Gemeindeschwester“ erforderliche Hilfen besonders für ältere Menschen organisieren und sie bei der selbstständigen Lebensführung und der sozialen Teilhabe unterstützen. Antragsberechtigt für dieses Programm sind Kommunen und Hausärzte. Das Projekt ist als Beitrag zur Förderung des ländlichen Raums gedacht, den sich die Hessische Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Fraktionen von SPD und FDP in der Rimbacher Gemeindevertretung wollten das „Eisen schmieden, solange es heiß ist“ und stellten am 25. April zur Behandlung in der Sitzung vom 15. Mai folgenden Antrag: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einen Antrag auf Unterstützung durch eine Gemeindeschwester 2.0 zu stellen und die entsprechenden Fördermittel aus der Förderausschreibung ‚Gemeindeschwester 2.0‘ zu beantragen.“

Was sie nicht wussten: das interkommunale „Netzwerk Ortsnahe Versorgung im Odenwald“ (NOVO) hatte Gleiches vor und stellte seinerseits einen entsprechenden Förderantrag. Dieser bezog sich aber nicht speziell auf die Gemeinde Rimbach, sondern auf das Gesamtgebiet, das von NOVO abgedeckt wird, also neun Odenwald-Kommunen mit insgesamt 69.000 Einwohnern. „Gute Idee“, kommentiert Maurers Fraktionskollege Roland von Hunnius, „aber das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Mit dem Antrag von SPD und FDP hätte die Gemeinde Rimbach mit ihren 8.700 Einwohnern eine eigene ‚Gemeindeschwester‘ bekommen. Mit NOVO dagegen arbeitet künftig eine ‚Gemeindeschwester‘ für die achtfache Zahl von Einwohnern und muss zudem noch zwischen den Gemeinden Absteinach, Birkenau, Fürth, Grasellenbach, Mörlenbach, Rimbach, Wald-Michelbach und Lautertal sowie der Stadt Lindenfels pendeln.“ Die nicht zu NOVO gehörenden ländlichen Gemeinden des Kreises wie etwa Biblis oder Groß-Rohrheim gehen sogar völlig leer aus.

Auf einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte die NOVO-Geschäftsführerin Tanja Kögel, das Land bewillige pro Landkreis maximal einen Förderantrag für die „Gemeindeschwester 2.0“. Ein eigener Antrag der Gemeinde Rimbach sei mithin chancenlos und könne sogar den NOVO-Antrag gefährden. Schließlich hatte Rimbachs Bürgermeister Holger Schmitt auf einer Bürgermeisterdienstversammlung die Zusage erhalten, dass die von NOVO beantragte Gemeindeschwester ihren Dienstsitz in Rimbach haben werde. Daraufhin zogen die SPD- und die FDP-Fraktion ihren gemeinsamen Antrag zurück. Bernd Maurer fügt hinzu: „Mit großem Bedauern. Denn unsere Initiative hätte bei positiver Beurteilung durch das Sozialministerium den Menschen wesentlich mehr gebracht als das gut gemeinte, aber völlig unzureichende Konzept von NOVO“. Inzwischen wurde der NOVO-Antrag von Wiesbaden genehmigt und der Förderbescheid feierlich überreicht. Die Gemeinde Rimbach leistet ihren Beitrag durch die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes für die künftige „Gemeindeschwester 2.0“ im Rathaus. Oft sehen werden die Rimbacher sie allerdings nicht, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt und ständig zwischen Lautertal und Abststeinach pendelt. Für den Fall, dass das Programm über den 31.12.2019 hinaus verlängert und vielleicht sogar aufgestockt wird, kann sich Bernd Maurer einen erneuten Vorstoß zugunsten einer für die Gemeinde Rimbach maßgeschneiderten Lösung vorstellen. Dann könnte der jetzt zurückgezogene Antrag jederzeit wieder gestellt werden. Das sei, meint Maurer, „ein schwacher Trost für eine vertane Chance“.

Tobias Gieding (Viernheim) leitet Liberalen Mittelstand Südhessen

Tobias Gieding (Viernheim) leitet Liberalen Mittelstand Südhessen

Neuwahl des Regionalvorstands – Tobias Gieding folgt auf Christian Ansorge als Regionalvorsitzender

Der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen hat einen neuen Vorstand. Bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung in Heppenheim wurde der Viernheimer Tobias Gieding (43) zum neuen Regionalvorsitzenden gewählt. Der bisherige Regionalvorsitzende Christian Ansorge hatte aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Sitzung wurde vom Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands Hessen, Dr. Dorian Hartmuth (Erzhausen), geleitet. Zu Stellvertretern wurden gewählt: der frisch gebackene FDP-Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (Heppenheim) und der frühere langjährige Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius (Rimbach). Dr. Dorian Hartmuth wurde als Schatzmeister des Regionalverbands bestätigt. Frank Sürmann (Mörlenbach), früherer Landtagsabgeordneter, komplettiert den Regionalvorstand als Beisitzer.

Gieding, der beruflich als Rechtsanwalt in einer Mannheimer Sozietät arbeitet, legte in einem ersten Statement ein Bekenntnis zum unternehmerischen Mittelstand ab. „Der Mittelstand ist Motor, Innovationsquelle und Wachstumsträger der deutschen Wirtschaft. „Der Liberale Mittelstand will zugleich die Interessen liberal gesonnener mittelständischer Unternehmer bündeln, als auch ihr Sprachrohr sein“. Mit Nachdruck forderte Gieding, den „Soli“ endlich abzuschaffen, nachdem der Zweck, für den er erhoben worden sei, längst erfüllt sei. Die Abschaffung müsse „sofort, auf einen Schlag und ohne Bedingungen“ erfolgen. In einer Aussprache über die laufenden Erkundungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition zeigte sich Dr. Dorian Hartmuth betont skeptisch und forderte „notfalls lieber rechtzeitig ein Ende der Gespräche als ein schlechtes Koalitionsabkommen, das auf inhaltsleere Formelkompromisse baut“.

Der Kreisverband Bergstraße als Keimzelle des späteren Regionalverbands Südhessen war einst die erste regionale Gliederung des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH). Der Regionalverband Südhessen ist heute einer der größten Regionalverbände in Hessens. Er umfasst die Kreise Bergstraße, Odenwald, Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie die Stadt Darmstadt.

Zur Person Tobias Gieding:
Tobias Gieding (Jahrgang 1974) studierte in Heidelberg, München und Konstanz Rechtswissenschaft. Seit 2001 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Er wohnt in Viernheim (Kreis Bergstraße) und ist Partner in einer Anwaltssozietät in Mannheim. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.

Zum Liberalen Mittelstand:
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben und fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de. Der Regionalverband Südhessen ist Teil des Landesverbandes Hessen. Er umfasst die Kreise Bergstraße, Odenwald, Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie die Stadt Darmstadt.

Nominierung von FDP-Direktkandidaten

Nominierung der FDP-Direktkandidaten für die Landtags-Wahlkreise Bergstraße West und Bergstraße Ost

Stefanie Teufel und Georg Landwehrmann sind die Direktkandidaten für den Landtag

Till Mansmann, Kreisvorsitzender und neu gewählter Bundestagsabgeordneter nutzte die Wahlkreiskonferenz, um aus Berlin zu berichten.

Das „Starkenburger Echo“ berichtete über die Veranstaltung in folgendem Beitrag.

Beitrag aus dem „Starkenburger Echo“

Kreistagsfraktion der FDP Bergstraße nimmt ehemalige AfD-Mitglieder auf

Kreistagsfraktion der FDP Bergstraße nimmt ehemalige AfD-Mitglieder auf

Michael Obermair aus Heppenheim und Tobias Fischer aus Bensheim sind zur Kreistagsfraktion der FDP Bergstraße übergetreten.

Die beiden Abgeordneten waren im Sommer aus der AfD und der zugehörigen Kreistagsfraktion ausgetreten.

Weitere Information dazu aus der „Lampertheimer Zeitung“ vom 06.10.2017