Hessen braucht die FDP als liberale Reformkraft

Die FDP Hessen tritt zur Landtagswahl an, um den schwarz-grünen Stillstand zu beenden und als Reformkraft in der Landesregierung das Land voranzubringen. Ihm geht es um „eine Hessen Agenda 2030, die dieses Land in die Zukunft führt, die die großen Herausforderungen annimmt, die vor uns liegen“, sagte Spitzenkandidat René Rock am Samstag beim Parteitag in Wetzlar. Dort verabschiedeten die rund 300 Delegierten ihr Wahlprogramm. Im Zentrum stehen die Themen Bildung, Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft durch Bürokratie-Abbau, Technologieförderung und Unterstützung für Gründer.

Die hessischen Freien Demokraten beim Landesparteitag
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Die Lösung im Handelskrieg heißt TTIP

Einen Tag vor dem Inkrafttreten der amerikanischen Strafzölle herrscht Ratlosigkeit in der EU. Wie sollen Europa und Deutschland auf den drohenden Handelskrieg mit den USA reagieren? Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan und Südkorea müssen nun schnellstmöglich angegangen werden, plädiert FDP-Chef Christian Lindner. Das wäre ein erster Schritt und ein deutliches Signal an Herrn Trump. „Das letztendliche Ziel muss jedoch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen sein“, fordert Lindner.

Die Freien Demokraten fordern einen neuen Anlauf für TTIP
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Liberale Runde am Donnerstag, 03.05.2018

Liberale Runde am Donnerstag, 03.05.2018

Aktuelle Initiativen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung

Ideen zur Belebung der Rimbacher Ortsmitte

Am Donnerstag, 03.05.2018, findet das nächste Treffen der „Liberalen Runde“ statt. Thema des Abends sind die aktuellen Initiativen der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung und Ideen zur Belebung der Rimbacher Ortsmitte.

Termin: Donnerstag, 03.05.2018, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Staat und Kirche gehören getrennt

Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische Zwecke, mahnt FDP-Chef Christian Lindner: „Das erinnert geradezu an Erdogan.“ Söder vergesse dabei jedoch ein Grundprinzip unseres Staates: Die Säkularität der Bundesrepublik. „Das Grundgesetz hat keine Konfession“, erinnert deshalb Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Vorhaben.

Symbolbild: Ein Wandkreuz
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Eine diplomatische Lösung für Syrien ist nicht in Sicht

Diese Woche fand in Brüssel die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Die Aussichten sind allerdings düster: Im achten Jahr des Bürgerkrieges gibt es 350.000 Tote, über fünf Millionen Syrer im Ausland auf der Flucht und fortlaufende Kriegsverbrechen im Land. Das Büro der Stiftung für die Freiheit in Beirut nimmt die Rolle von Russland und dem Iran im Konflikt unter die Lupe und erörtert, welche Handlungsmöglichkeiten Deutschland und die EU haben.

Zerstörung in der syrischen Stadt Aleppo. Bild: smallcreative / Shutterstock.com
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