Die russischen Militäroperationen in der Ostukraine und auf der Krim sind aus dem Fokus der Öffentlichkeit getreten – und damit auch die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Region. Die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk ist jedoch immer noch weit von einer vollständigen Umsetzung entfernt. Dementsprechend sollen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland verlängert werden. In einem Diskussionsabend an der Europäischen Akademie Berlin berichteten eine ukrainische Aktivistin und der Vorsitzende der Vertretung der Krimtataren über die Zustände vor Ort. Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sprach über die Schwierigkeiten, die Einhaltung dieser Werte in der Region zu gewährleisten.
Maaßen muss gehen
Erneut sind Pannen um den gestorbenen V-Mann „Corelli“ ans Licht gekommen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die Bundesregierung auf, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu entlassen. „Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes. Er sollte gehen oder entlassen werden“, sagte Kubicki im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Wir müssen wieder für ein gemeinsames Europa brennen
Im „Focus“-Gastbeitrag setzt sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit den Folgen eines britischen EU-Austritts auseinander. Der Freidemokrat plädiert dafür, die Strukturen und Institutionen der EU zu optimieren. „Wir müssen wieder für ein gemeinsames Europa brennen, damit der Funke auch auf Zweifler überspringt“, erklärt Theurer. Dazu gehörten eine europäische Armee und Staatsanwaltschaft sowie eine wirklich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. „Ein zweiter Anlauf mit einem neuen Konvent unter Einbeziehung der europäischen Öffentlichkeit und der Schaffung einer echten Bürgerrepublik Europa muss das Ziel sein – Brexit hin oder her“, fordert er.
Offline ist auch keine Lösung
Im Gastbeitrag für „Tagesspiegel Causa“ reflektiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, über den richtigen Umgang von Politik und Bürgern mit der Digitalisierung. „Das Internet hat seine Schattenseiten, aber verzichten oder kapitulieren sollte niemand. Die Verwehrung würde es den Internet-Monopolen und Datenräubern noch einfacher machen, unsere Freiheit zu begrenzen“, ist sie überzeugt.
Erneuter Beleg für politisches Versagen der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Dass sich das Gericht überhaupt mit der Euro-Rettungspolitik der EZB beschäftigen musste, verdeutlicht aus Sicht von Volker Wissing allerdings noch einmal die Dimensionen des Versagens der europäischen Regierungen in der Finanzkrise. Das Urteil zu Anleihenkäufen sei „alles andere als ein Befreiungsschlag für die Regierungen der Euroländer, sondern vielmehr eine gewaltige Ohrfeige“, unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied.
