Räumung des Flughafens Frankfurt

Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben Aktuelle Sicherheitssituation darf nicht zu Lasten der Passagiere gehen Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der heutigen sicherheitsbedingten Räumung des Frankfurter Flughafens erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach den wetterbedingten Flugausfällen Ende Juli, als über 7.000 Passagiere, darunter viele Familien mit Kindern, am Flughafen gestrandet waren, […]
Quelle

Scheitern erlaubt

In keinem anderen Land der Welt gibt es eine so hohe Anzahl an Startups wie in den USA. Stiftungsexpertin Iris Froeba analysiert die Hintergründe. Sie erläuterte: „Ein großes Netzwerk an Risikokapitalfirmen und Business-Angels erleichtern Existenzgründern in den USA den Start. Zudem gibt es eine Vielzahl von Gründerzentren sowie Mentorenprogrammen, die Gründer unterstützen. Hinzu kommt die „Alles-ist-möglich“-Einstellung, die im Land der unbegrenzten Möglichkeiten allgegenwärtig ist.“

Menschen arbeiten an einem Tisch
Quelle

Tour de Stau zeigt Handlungsbedarf in NRW

Jeder dritte Stau in Deutschland entsteht in Nordrhein-Westfalen. Damit ist es Stauland Nr. 1 der Bundesrepublik. Mit der Veranstaltungsreihe „Tour de Stau“ thematisiert die Stiftung für die Freiheit neue Mobilitätskonzepte für das Land. Beim Auftakt-Event in Hamm diskutierten die Gäste über die Lage der Autobahnen. Christoph Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, forderte eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten, für die das Geld schon bereit stehe. Der Verkehr müsse wieder oben auf die Agenda, ist er überzeugt.

Die Teilnehmer besuchen das EDEKA Logistikzentrum Hamm. Bild: Stiftung für die Freiheit
Quelle

Finanzplanung ist unehrlich

Die saarländische Landesregierung hat ihre Finanzplanung 2020 vorgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte, dass das Land trotz Rekordeinnahmen massiv neue Schulden mache. „Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs. Neben einem Rekordschuldenberg von Land und Kommunen gibt es einen Investitionsstau von weit über einer Milliarde Euro“, konstatierte der Freidemokrat.

Saarland
Quelle

Das Kooperationsverbot muss weg

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will keine Debatte über die Schwächen des Bildungsföderalismus und eine mögliche Einbindung des Bundes in die Schulpolitik. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Wankas Blockadehaltung und forderte, das Kooperationsverbot zu kippen. „Der Bildungsföderalismus passt nicht mehr ins Jahr 2016. Er ist von der Lösung selbst zum Problem geworden. Er führt zu Reibungsverlusten und Ärger im Alltag“, verdeutlichte der Freidemokrat im Gespräch mit der dpa.

Christian Lindner
Quelle