Wahlprogramm 2021

Sagen was ist. Machen was geht.

Freie Demokraten in Rimbach: Wahlprogramm 2021 – 2026

Gesagt, getan

Was auf Betreiben oder unter Mitwirkung der FDP-Fraktion 2016-2021 in Rimbach erreicht wurde (Beispiele):

  1. Die ev. Kita wurde als 4-gruppige Einrichtung neu errichtet. (umgesetzt)
  2. Die Gemeinde-Kita wird umgebaut und erweitert. (begonnen)
  3. Die ev. Kita in Zotzenbach wurde erweitert und um die U3-Betreuung ergänzt. (umgesetzt)
  4. Rimbach ist als Schulstandort gesichert und wird fürs digitale Lernen fit gemacht. (begonnen)
  5. Das Weschnitztal arbeitet auf immer mehr Aufgabenfeldern immer enger zusammen („interkommunale Zusammenarbeit“). (begonnen)
  6. Zotzenbach wird besser in das Busnetz eingebunden, eine neue Buslinie durch Rimbach führt nach Lörzenbach mit Anschluss nach Heppenheim. (beschlossen)
  7. Die B38-Umfahrung von Mörlenbach nach Rimbach ist im Bau. (begonnen)
  8. Der 2. Bahn-Haltepunkt in Rimbach ist vorbereitet und wird geplant. (beschlossen)
  9. Die Schulden der Gemeinde werden Jahr für Jahr abgebaut. (umgesetzt)
  10. Jährlich werden die aktuellen Haushaltszahlen der Gemeinde in einem Bürgerflyer veröffentlicht und sind für jeden offen, den es interessiert. (umgesetzt)
  11. Der Marktplatz wird als attraktiver und belebter Treffpunkt ausgebaut, die Ortsmitte wird zur Visitenkarte von Rimbach. (beschlossen)
  12. Der Verbindungsweg Ölgärtchen-Waldstraße wird behindertengerecht und einladend umgebaut. (beschlossen)
  13. Der Spazierweg an der Weschnitz wird so hergerichtet, dass er auch für Familien mit
    Kleinkindern und Senioren gefahrlos nutzbar ist. (Wir bleiben am Ball.)
    • zum Thema gemacht.
  14. Verkehr in Rimbach: Das Verkehrskonzept wird aktualisiert. (begonnen)
  15. Medizinische Versorgung von Rimbach (Wir bleiben am Ball.)
    • zum Thema gemacht
    • Infogespräche mit NOVO, PauLa, MVZ-Betreiber geführt
  16. Sicherheit für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger: (Wir bleiben am Ball.)
    • Ein Infomobil der Polizei stand auf dem Marktplatz
    • regelmäßige Beratung durch die Polizei im Rathaus läuft
    • weitere Maßnahmen werden vorbereitet
  17. Bürger und Politik erarbeiten gemeinsam ein Zukunftskonzept für die mittelfristige Entwicklung von Rimbach und seinen Ortsteilen („Gemeindeentwicklungsplan“). (beschlossen)

Sagen was ist. Machen was geht.

Wir wollen eine gesicherte Zukunft für Rimbachs Bürgerinnen und Bürger in einer prosperierenden, attraktiven Gemeinde, die der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichtet ist und eine gute Infrastruktur in intakter Umwelt bietet – und dies bei stabilen Gemeindefinanzen.

Das FDP-Programm zur Kommunalwahl 2021 ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen, Vereinen und Institutionen. Und es greift Vorschläge auf, die als „Ideen für Rimbach“ an die FDP schriftlich herangetragen wurden.

Gemeindeentwicklung:

  • Wie in der Vergangenheit, engagieren wir uns besonders für die Belange der Rimbacher Kitas und Schulen. Ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kleinkinder und eine Vielfalt an Schulformen auf hohem pädagogischem Niveau haben für die Freien Demokraten höchste Priorität. Die Gemeinde begleitet und unterstützt die Schulen bei ihrer Arbeit. Die Errichtung des 2. Bahn-Haltepunktes wird auch künftig durch gemeindliche Investitionen unterstützt. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit der Kinder wird gemeinsam mit der Polizei ein Handlungskonzept entwickelt.
  • Wir wollen Arbeitsplätze in Rimbach sichern und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass neue entstehen. Handel, Handwerk und Gewerbe sind dabei zu unterstützen, die durch die Pandemie bedingten Einbußen zu überwinden, das Vor-Pandemie-Niveau zu erreichen und wieder gesund zu wachsen. Trotz aller Schwierigkeiten muss die Gemeinde ein ausreichendes Maß an Gewerbeflächen bereit halten, um den Zuwachsbedarf Rimbacher Unternehmen und potenzieller Neuansiedlungen zu decken.
  • Ansätze, besonders in Ortsteilen, beweisen: Rimbach hat – gemeinsam mit den Nachbarkommunen im Weschnitztal – das Zeug zu einer Tourismus-Gemeinde. Dieses Potenzial wollen wir erschließen. Voraussetzungen sind die Aufwertung und Belebung des Ortskerns, die Anbindung der Ortsteile, auch durch Rad- und Fußwege etwa zwischen Albersbach und Rimbach, die Nutzung der touristischen Strukturen im Odenwald sowie das Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
  • Als großer Schulstandort im Weschnitztal mit über 1.500 Schülern braucht Rimbach wieder ein Hallen- und Freibad. Damit auch in Rimbach Schwimmunterricht, therapeutisches Schwimmen und Freizeitschwimmen ermöglicht werden. Es ist höchste Zeit, mit den Vorüberlegungen, der Grundstückssuche, Investorengesprächen und einer Vorplanung zu beginnen.
  • Die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer sind bewusst moderat zu gestalten und Erhöhungen soweit irgend möglich zu vermeiden.
  • Es ist erfreulich, dass die Fortführung der B38-Umfahrung von Mörlenbach bis Rimbach begonnen wird. Eine Entlastung der Anwohner in Rimbach wird jedoch erst erreicht, wenn der weitere Streckenverlauf von Rimbach bis Fürth-Krumbach aus einem Guss geplant und realisiert wird. Ein möglichst großer Teil der Strecke ist in Tunnelbauweise zu errichten, um den Eingriff in die Natur sowie Emissionen gering zu halten.
  • Es ist höchste Zeit, dass auch in Rimbach in betreutes Wohnen und verstärkt in sozialen Wohnungsbau investiert wird.
  • Die von der Gemeindevertretung geforderte Bus-Direktanbindung von Rimbach an Heppenheim konnte bisher nicht durchgesetzt werden, bleibt aber eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. Als erster Teilerfolg im ÖPNV wird Zotzenbach durch die geplante neue Buslinie an Rimbach und über den Umsteigepunkt Lörzenbach an Heppenheim angebunden. Die ÖPNV-Anbindung der übrigen Ortsteile an Rimbach ist – und sei es nur durch Ausbau des Ruftaxi-Angebotes – zu verbessern.
  • Die Leitlinien für eine gute Zukunftsentwicklung von Rimbach einschließlich der Ortsteile sollen in einem Gemeindeentwicklungsplan mit breiter Unterstützung der Bürgerschaft erarbeitet werden. Das hat die Gemeindevertretung auf FDP-Antrag beschlossen. Die Arbeit daran muss in 2021 beginnen.
  • Wo immer sie praktiziert wird, bewährt sie sich: die interkommunale Zusammenarbeit. Es gibt noch viele weitere Gebiete, auf denen ein verstärkter Personal-, Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Weschnitztalgemeinden sinnvoll wäre. Die Übernahme von Teilaufgaben aller Gemeinden durch eine von ihnen oder durch den Kreis Bergstraße muss von Fall zu Fall vorurteilsfrei geprüft und umgesetzt werden, wenn dadurch das Leistungsangebot verbessert und zugleich Steuererhöhungen oder Schuldenfinanzierung vermieden werden können. Die Bildung eines gemeinsamen Mittelzentrums in Funktionsteilung aus allen Gemeinden des 4Weschnitztals bleibt unser Ziel. Perspektivisch ist an eine Fusion zur Stadt „Weschnitztal“ zu denken. Erfolgreiche Beispiele für ähnliche Fusionen gibt es inzwischen.
  • Das große ehrenamtliche Bürgerengagement in Vereinen ist eine der Stärken Rimbachs. Es ist weiterhin von der Gemeinde nach Kräften zu fördern und zu unterstützen.
  • Der Ortskern muss wieder belebter und beliebter Wohn-, Geschäfts- und Lebensraum werden. Zur Nutzung der Leerstände im Innenbereich sind kreative Planungen und die Orientierung an Kommunen erforderlich, die sich dieser Aufgabe bereits erfolgreich gestellt haben. Für die gestalterische Aufwertung des Marktplatzes und des umliegenden Bereichs liegen zahlreiche Einzelvorschläge vor. Sie sind zu bewerten, zu ergänzen und zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu verdichten, das im zeitlichen Zusammenhang mit der Erneuerung der Verdolung der Rathausstraße realisiert wird.
  • Die Verbindung zwischen Waldstraße und Ölgärtchen wird neu – behinderten- und kinderwagengerecht – gestaltet.
  • Der Fußweg entlang der Weschnitz gehört zu den reizvollsten Partien unserer Gemeinde. Ein Ausbau mit dem Ziel der gefahrlosen Nutzung durch Familien mit Kindern sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist bislang gescheitert. Die FDP setzt sich weiterhin für den Ausbau ein.
  • Barrierefreiheit im umfassenden Sinn heißt nicht nur „Zugänglichkeit von Orten“, sondern schließt Kommunikationsmittel, Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote ein. Dieser Herausforderung muss sich Rimbach in der nächsten Wahlperiode stellen.
  • Zwei Gesprächskreise haben sich in Rimbach in der Vergangenheit um wichtige Zukunftsaspekte gekümmert: der Demografierat für Fragen der Bevölkerungsentwicklung und -struktur, der Energierat für die Energieproblematik der Gemeinde und ihrer Bevölkerung. Beide existieren nicht mehr. Sie sollten als Ideenbörse wiederbelebt werden, um zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen Rimbach eine nachhaltige Gemeinde werden kann.
  • Die neuralgischen Punkte der innerörtlichen Verkehrsführung sind bekannt. Sobald die Status-Analyse vorliegt, die vom Verkehrsrat erstellt wurde, muss eine Strategie zur Bewältigung der festgestellten Probleme entwickelt werden. Die Brunnengasse ist nur einer der Gefahrenpunkte, die dringend entschärft werden müssen.
  • Die medizinische Versorgung Rimbachs mit Hausärzten ist noch ausreichend. Von den zwei Hausarztpraxen, die geschlossen wurden, konnte eine dauerhaft wiederbesetzt werden. Die FDP hat darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine Mitverantwortung hat, dafür zu sorgen, dass Rimbacher Bürgerinnen und Bürger eine Arztpraxis in unmittelbarer Nähe finden. Wir werden darauf hinwirken, dass die Gemeinde dieser Verantwortung gerecht wird.
  • Die Gemeinde kann ihre Aufgaben auf Dauer nur erfüllen, wenn sie das finanzielle Gleichgewicht wahrt, also den kommenden Generationen keine Schulden hinterlässt, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Dies ist im Haushaltsjahr 2021 noch gewährleistet, kann sich aber – je nach Endtermin und Folgewirkungen der gegenwärtigen Pandemie – schnell ändern. Die FDP ist und bleibt zuverlässiger Partner der Bürgerinnen und Bürger, der dafür kämpft, dass kommunale Beiträge, Gebühren und Steuern nicht höher als unbedingt erforderlich sind und Schulden möglichst gar nicht aufgenommen werden.

Digitalisierung:

  • Digitalisierung ist für uns kein notwendiges Übel, sondern eine Chance zur Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen, zum Abbau von Bürokratie und zur Optimierung des Leistungsangebotes, das die Gemeinde ihren Bürgerinnen und Bürgern macht. Deshalb wollen und müssen wir die Digitalisierung in allen Bereichen vorantreiben. Der Breitbandausbau war ein erster wichtiger Schritt. Das Netz muss jedoch immer wieder den wachsenden Anforderungen angepasst und für die Zukunft fit gehalten werden. Insbesondere die Rimbacher Schulen benötigen dringend eine höhere Daten-Übertragungsrate, die nur durch Glasfaserleitungen auch auf dem „letzten km“ zu erreichen ist.
  • Die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung stellt eine Herausforderung dar, für deren Bewältigung der Gemeinde Knowhow und Fachpersonal fehlen. Deshalb sollte die Gemeinde die Erfahrungen studieren, die der Kreis Bergstraße mit seinen eigenen Digitalisierungsschritten (etwa beim Eigenbetrieb Neue Wege) gemacht hat, und eine Weschnitztal-weite Digitalplattform gründen, um von Nachbarkommunen zu lernen und diese an eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen teilhaben zu lassen. Neue nutzerfreundliche digitale Angebote und Dienstleistungen sowohl für
  • Bürgerinnen und Bürger als auch für Gewerbetreibende sollen auf diese Weise geschaffen werden. In Rimbach gibt es sachkundige Bürger, die sich beruflich und privat mit Themen rund um die Digitalisierung auskennen. Durch einen Digitalrat in beratender Funktion können wir diese Expertise für unsere Gemeinde nutzen, die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand beraten, die Gemeindeverwaltung entlasten und die Wünsche- und Ideen der Bürger einbinden.

Sicherheit:

  • Durch unerfreuliche Ereignisse bei Rimbacher Geschäften und in Wohngebieten ist das Sicherheitsempfinden der Rimbacher Bevölkerung gestört worden. Rimbach ist Standortgemeinde von vier Schulformen und zahlreicher Kitas und schon deshalb besonders sicherheitssensibel. Das Weschnitztal, das insgesamt über eine Bevölkerung verfügt, die größer ist als die von Bensheim, der größten Stadt im Kreis Bergstraße -, wird ausschließlich durch Polizeistreifen aus der 16 km entfernten Kreisstadt bedient. Im Einsatzfall kann die Anfahrt von Heppenheim 25 Minute und länger sein. Die FDP fordert: Die Sicherheit für die Bürger im Weschnitztal soll durch die Einrichtung einer eigenen Polizeistation mit Zuständigkeit für Birkenau, Mörlenbach, Rimbach und Fürth verbessert werden. Sollte diese Möglichkeit aus zwingenden Gründen ausscheiden, ist alternativ eine Zweigstelle der Polizei Heppenheim zu prüfen.
  • Als Angebot an Jugendliche und Heranwachsende und zugleich als Beitrag zur Vorbeugung von Straftaten setzen wir uns dafür ein, gemeinsam mit anderen Gemeinden des Weschnitztals ein Streetworker-Programm zu starten.

Macht sonst keiner.

Dies sind die Eckpunkte unseres Wahlprogramms zur Gemeindewahl 2021. Macht sonst keiner? … fragen Sie sich vielleicht. Viele der beschriebenen Forderungen werden von anderen Parteien bzw. deren Fraktionen in der Gemeindevertretung geteilt, manche nicht. Trotzdem bleiben wir Freien Demokraten bei der Behauptung „Macht sonst keiner“. Der Grund: Wir verstehen uns als ständige Impulsgeber in der Gemeindevertretung und für den Gemeindevorstand – stärker als andere Fraktionen. Zugleich sind wir aber auch wachsame und kritische Begleiter all dessen, was der Gemeindevorstand beschließt und die Gemeindeverwaltung umsetzt. Dafür bitten wir um Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl am 14. März 2021.

Damit wir weiterhin

„sagen, was ist, und machen, was geht“.