Baden-Württemberg hat sich gesetzlich darauf vorbereitet, falls es doch noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte. In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, „dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will.“
Unsicherheit und Sorge wachsen
Das Ringen um den Brexit geht weiter – allerdings will Großbritanniens Premierministerin nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Viele Liberale werden am 23. März auf die Straße gehen und gemeinsam mit ihren politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten der people’s vote-Kampagne für ein zweites Referendum demonstrieren. Insgesamt werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet. Ob sie das Geschehen in der Arena von Westminster werden beeinflussen können, bleibt abzuwarten, analysiert Sebastian Vagt die Lage in Großbritannien.
Maximale Transparenz bei der Altersvorsorge
Noch muss man Einsicht in seine Rentenakten aufwendig beantragen. Eine allumfassende Rentenübersicht gibt es immer noch nicht, obwohl Experten das seit Jahren fordern. Nun aber kommt offenbar Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung plant offenbar ein digitales Portal. „Eine solche Plattform ist längst überfällig, denn über die Hälfte der Bevölkerung kann laut Umfragen ihr Einkommen im Alter nicht richtig einschätzen“, sieht FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel die Freien Demokraten bestätigt.
Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur
Die Freien Demokraten haben auf ihrer Frühjahrsklausur 2019 Bilanz gezogen und sich für die kommenden Monate strategisch aufgestellt. Die Rückschau zeigt: Die Liberalen konnten nicht nur ihre Kernkompetenzen stärken, ihnen wird auch auf anderen Politikfeldern immer mehr Vertrauen entgegengebracht. Der konjunkturelle Ausblick verheißt für Deutschland jedoch derzeit wenig Gutes, weshalb die Fraktion alte und neue Kompetenzen künftig stärker bündeln will.
FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden
Die Freien Demokraten eröffnen offiziell ihren Europawahlkampf. Die FDP-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf haben im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Europawahlkampagne der FDP vorgestellt. „Wir wollen Europas Chancen nutzen –mit einer gemeinsamen Stimme“, sagte Beer. „Wir haben jetzt wieder richtig Lust, mit den Menschen zu diskutieren und Wahlkampf zu machen“, betonte Lindner. „Viele Menschen verbinden Europa mit Ängsten, Vorschriften und grauer Nörgelei“, erklärte Mendorf. Die Freien Demokraten setzen dem einen optimistischen Gestaltungswillen entgegen.
