Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht – und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für den Klimaschutz. „Grüne fordern seit 40 Jahren mit immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Dabei bringen sie nichts. Pure Symbolpolitik“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta pflichtet ihm bei: „Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung.“
Macron steht für Aufbruch
Am 22. Januar wird der Élysée-Nachfolgevertrag in Aachen feierlich unterzeichnet – und zwar auf den Tag genau 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, mit dem der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer und der damalige französische Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die Freundschaft der einst verfeindeten Länder besiegelt hatten. Es zeigt, wie die zwei Nationen daran festhalten, dass man nur gemeinsam Zukunft gestalten kann und sich gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung stellen will, lobt FDP-Chef Christian Lindner die Neuauflage des Freundschaftsvertrags. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er außerdem, wie die Liberalen Europas mit Macrons „En Marche“ die Europawahl gewinnen wollen.
Der harte Brexit wird immer wahrscheinlicher
Das Brexit-Chaos geht weiter und noch immer ist nicht klar, wie die Briten aus der EU austreten werden. Theresa May ringt um Alternativen und einen Plan B – der keiner ist – zum gescheiterten Brexit-Abkommen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat nur noch wenig Hoffnung auf eine Lösung in letzter Minute: „Die Briten sagen ja nicht, was sie wollen, nur, was sie nicht wollen.“ Man solle sich keine Illusionen machen, dass das gesamte Abkommen noch gerettet werden kann. Die Bundesregierung müsse deshalb „jetzt endlich mit Vorbereitungen auf einen harten Brexit“ beginnen.
Oxfam redet den Wandel schlecht
Armut ist messbar. Wer allerdings wie arm ist, bleibt eine Frage der Interpretation von Zahlen. Die Hilfsorganisation Oxfam legt alljährlich ihren Armutsbericht vor und muss dafür auch Kritik einstecken. Auch der neueste Oxfam-Bericht wird kontrovers diskutiert. Warum er Tatsachen verzerrt und die Wirklichkeit falsch abbildet, erläutert Karl-Heinz Paqué im Interview mit freiheit.org. Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit, sagt: „Tatsache ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahrzehnten kleiner wird – und das überrascht nicht: Viele Menschen in großen, schnell wachsenden Ländern, die früher bitter arm waren, kommen zu einem bescheidenen Wohlstand.“
Söder war bisher nur der Meister des politischen Blendwerks
Mit der Wahl von von Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden geht ein jahrelanger Machtkampf in der CSU zumindest vorläufig zu Ende. Der bayerische Ministerpräsident wurde auf einem Sonderparteitag gewählt. Er tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, hat eine klare Meinung zum Machtwechsel an der Spitze der CSU: „Söder war bisher nur der Meister des politischen Blendwerks. Jetzt muss er zeigen, dass er die Interessen Bayerns in den Mittelpunkt seines Handelns stellt.“ Die Epoche des Bürokratismus, der Trägheit und der Staatsschulden müss beendet werden.
