CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. „Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „CDU und CSU müssen in der Wirtschaft- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli – Aus Ende 2019 anfangen.“ Die CDU-Vorsitzende habe ansonsten einen „Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und das Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands“ zu verantworten.
Scheuer verzockt Steuergelder
Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden, bei Projekten auf dem Land und im Wasser komme die Umsetzung nicht voran. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt, warf er der GroKo eine verfehlte Verkehrspolitik vor. „Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar.“
Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen
Auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält es auch volkswirtschaftlich für nicht sehr klug, bei den Fahrzeugantrieben zu einseitig darauf zu setzen. Die Automobilindustrie könnte dadurch in sehr große strukturelle Probleme geraten, so Luksic im Deutschlandfunk. Gerade in den Einstiegsklassen werde die Elektromobilität die Autos stark verteuern. Die E-Technik werde sich vor allem im Oberklassesegment durchsetzen. Das reiche aber nicht aus. Luksic fordert mehr Innovations- und Technologieoffenheit.
Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen
Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. „Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen“, kommentiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel die Ergebnisse der Studie. „Die Grundrente ist SPD-Wahlkampf aus dem Ministeramt! Wir brauchen endlich eine gute Lösung“, sieht Vogel den Ansatz der Freien Demokraten bestätigt. Die FDP-Fraktion hat mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt.
Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei. Sie fordern Kanzlerin Angela Merkel zu einem umgehenden Treffen mit Wong auf. „Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen“, sagt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. „Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein“, so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist.
