In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein „wichtiges Zeichen“, so Bijan Djir-Sarai.
Mit Weitblick in Bildung und Forschung investieren
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Sie versicherte im Bundestag: „Trotz Vielfachkrise: Bildung und Forschung erhalten mehr Geld.“
Das Regime zur Rechenschafft ziehen
In Genf berät der UNO-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran. Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Schritt in die richtige Richtung.
Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten
In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.
Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen
Es gibt viel zu tun für Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Deutschlandfunk sprach er über den Umgang mit radikalen Klimaaktivisten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.
