Bundesregierung und Autobauer bei Diesel-Nachrüstung in der Pflicht

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten unbedingt zu verhindern. “ Sie sollte ihrem eigenen Gutachter Professor Wachtmeister folgen und die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen“, sagt er. Für neue Diskussionen hatte ein Gutachten zu Emissionsreduzierungen gesorgt, das den Autobauern Hardwarenachrüstungen mit Reinigungstechnik nahelegt.

Michael Theurer nimmt Stellung zu der Nachrüstungsdebatte
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Moderne Verkehrspolitik für Straßen und Klima

Eine moderne Verkehrspolitik, die Straßen und Klima entlastet: Der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrsminister Volker Wissing setzt diese um. Ab sofort fahren in Rheinland-Pfalz auf sieben vom Bund genehmigten Strecken Lang-Lkws. Eine Win-Win-Situation, so Wissing über die 25 Meter langen Lastwagen. “Wir sparen über 12.000 Fahrten und somit mehr als 150 Tonnen CO2 ein, wir entlasten die Straßen und stärken den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.“

Lkw
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Einheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung

Die Bürgerversicherung ist zwar vom Tisch – doch die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Bei den Freien Demokraten stoßen sie dabei auf Ablehnung. „Unter dem Deckmantel des Abbaus vermeintlicher Privilegien der Privatversicherten will die SPD eine einheitliche Gebührenordnung, die zu einer Umverteilung innerhalb zweier völlig unterschiedlicher Systeme führen würde“, erteilt die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem Plan eine Absage.

Wartezimmer
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Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert

Die türkische Regierung geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rügt die Militäroffensive. „Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert“, stellt er im Gespräch mit der Heilbronner Stimme klar. Es gebe kein Mandat der Vereinten Nationen und es handele sich auch nicht um Selbstverteidigung, verdeutlicht er. „Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten“, fordert Lambsdorff. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Ankara sieht er kritisch.

Alexander Graf Lambsdorff
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FDP warnt vor weiteren Hürden am Arbeitsmarkt

Der SPD-Sonderparteitag hat Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, noch mehrere Punkte durchzusetzen. Untere anderem wollen sie, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warnt eindringlich davor: „Wenn wir in Deutschland den Kampf gegen Arbeitslosigkeit weiterhin ernst nehmen und den Sprung in die digitale Zukunft schaffen wollen, dürfen befristete Arbeitsverhältnisse nicht weiter eingeschränkt werden.“

Team am Tisch
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