Einen Monat nach der Wahl hat Wolodymyr Selenskyj heute seinen Amtseid als Präsident der Ukraine geschworen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Dort verfügt der 41-jährige Schauspieler und Komiker über keine eigene Mehrheit. Die Fragen, wer der neue Präsident ist und was nun das Land erwartet, beantwortet Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, im Interview.
USA braucht EU als starken Handelspartner
DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt. Die Strafzölle, mit denen sich die beiden Länder gegenseitig überziehen, nehmen ein immer größere Ausmaße an. Für Rashish ist klar: „China ist kein kurzfristiges Problem, dass man so einfach lösen kann. Es ist eine langfristige Herausforderung, die gemanagt werden muss.“
FDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde
Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Für die Freien Demokraten ist das die einzig richtige Konsequenz. „Wir hoffen, dass Österreichs Bürgerinnen und Bürger bald einer stabilen und verlässlichen Regierung vertrauen können“, sagt Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Der Skandal zeige, „mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will.“ FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: „Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten.“ Sie betrachteten Politik als Geschäftsmodell und „vertreten hinter den Kulissen das Gegenteil von dem, womit sie Wähler ködern“.
Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich
Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament – und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. In den meisten Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo sind die Schulleistungen der Neuntklässler schlechter. Nirgendwo gibt es trotz Fachkräftemangel eine so hohe Arbeitslosenquote. Für die Freien Demokraten ist es „die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen“, so die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner. Sie ist optimistisch, ein gutes Wahlergebmis zu holen. „Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen diese Probleme lösen“, rufen die Freien Demokraten zur Wahl am Sonntag auf.
Es könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen
US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert und heizt damit den Konflikt weiter an. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“, wenn eine der Parteien derartig provoziert werde, dass nur eine militärische Antwort möglich sei. Im Interview mit WDR5 führt Lambsdorff aus, dass “die Wurzel des Übels eindeutig die iranische Politik“ sei.
