Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.
Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen
Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.
Deutschland muss attraktives Einwanderungsland werden
Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.
Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit einer „konzertierten Aktion“.
Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
