Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit ist klar: Allein mit deutschen Arbeitnehmern würde das Wirtschaftswachstum bald zum Ende kommen.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. „Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron“, sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.
In Nordrhein-Westfalen zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung, wie fortschrittliche Digitalpolitik geht. Bei einer Pressekonferenz stellte Digitalminister Andreas Pinkwart den Gigabit-Masterplan fürs Land vor. „Mit fünf neuen Gigabit.NRW-Geschäftsstellen schaffen wir gute Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land“, erklärte er. Dazu gehören etwa unbürokratische Verfahren für Glasfaserausbau und engere Abstimmung mit den Kommunen.
Der malaysische Premier Najib Razak ist in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, 4,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln sollen veruntreut worden sein. Trotzdem hat das Oppositionsbündnis bei den anstehenden Parlamentswahlen am 9. Mai kaum Chancen. „Vielleicht gelingt es der Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierung im Parlament zu verhindern – mehr ist nicht drin“, sagt Ben Suffian, Chef vom malaysischen Meinungsforschungsinstitut MERDEKA CENTRE, einem Partner der Stiftung für die Freiheit.
Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. „Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll“, sagt FDP-Chef Christian Lindner zum „Jumbo-Rat“-Vorschlag der Kanzlerin. Macrons Ziele in Bezug auf Wirtschaftskraft und Stabilität verdienen breite Unterstützung, Vergemeinschaftung von Schulden wird es mit der FDP jedoch nicht geben.
