Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei „eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf“, sagte Buschmann.
Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Für Volker Wissing ist damit ein „Big Shot“ bei der Planungsbeschleunigung gelungen.
Neue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz
Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.
Geld alleine reicht nicht – es braucht auch Ziele
Bildungspolitik braucht nicht nur Geld, sondern auch konkrete Ziele, ist Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger überzeugt. Dafür sorgt sie mit dem Startchancen-Programm.
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt
Nach Jahren der Blockade bekommt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.
