Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, haben die Kampagne für die Landtagswahl 2021 „Aus tiefer Verantwortung“ präsentiert. Die kommende Wahl werde aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen stattfinden und eine „große Herausforderung“, meint Wissing. Die sei auf einen Wahlkampf während der Pandemie sehr gut vorbereitet. Da Großveranstaltungen nicht möglich sein werden, werden Events beispielsweise live gestreamt – und zwar aus dem „Studio Schmitt“. Das sei vielfältig einsetzbar und gewährleiste ausreichend Abstand, erklärt die Spitzenkandidatin. Daniela Schmitt gibt sich außerdem optimistisch und hochmotiviert: „Wir wollen diese Wahl gewinnen. Aus tiefer Verantwortung“.
Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachbessern
Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen – die FDP hat trotzdem Fragen. FDP-Generalskretär Volker Wissing meint, man müsse dafür sorgen, dass genügend Impfstoff beschafft werde „Die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung war unzureichend“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Parlament. Die Bundesregierung habe den „Impfstart mit Ansage“ verstolpert, übte er harsche Kritik. „Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel„, forderte Lindner.
Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen
Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. In Klausuren besprachen sie diese Woche – mal in Präsenz, mal digital – wie sie sich inhaltlich aufstellen wollen für die nächsten Monate. Die FDP befasste sich in Pforzheim mit der Corona-Strategie und dem Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse der Fraktionsklausur vor: So setzt die FDP im Landtag auf FFP2-Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, „wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“.
FDP fordert Stufenplan, der differenzierte Herangehensweise erlaubt
Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regelungen. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Neu ist auch die Regel für extreme Corona-Hotspots, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Letzteres hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing für inakzeptabel: „Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung“, sagte er bei „Bild Live“. „Das mag für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greift das massiv in die Freiheitsrechte ein.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne.
Lockdown nutzen – Schuljahr retten
Die Weihnachtsferien sind beendet, die Schulen bleiben aber wegen der Corona-Pandemie bis mindestens Ende Januar geschlossen – mit ungewissen Konsequenzen für die Schüler. Die Freien Demokraten wollen sich damit nicht abfinden: „Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen“, heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag beraten wird. „Gerade Krisen erfordern einen klaren Kurs“, sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. „Wir brauchen bundesweit einheitliche Inzidenzwerte für Präsenz-, Distanz- und Wechselunterricht. Damit Schüler, Eltern und Lehrer transparent nachvollziehen können, wie es um ihre Schule steht.“ Für FDP-Vize Katja Suding muss das Ziel dabei der Präsenzunterricht bleiben.
