Am 26. September 2020 fand der 74. ordentliche Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Das Hauptthema des Parteitags war die Beratung und Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2021. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat die Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit und Zuversicht im Landtagswahlkampf aufgerufen. „Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden“, sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede. Das Wahlprogramm, das von knapp 200 Deligierten verabschiedet wurde umfasst Schwerpunkte wie Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Mit dem neuen Wahlprogramm werde die Grundlage dafür gelegt, dass die FDP auch die nächsten Jahre Regierungsverantwortung übernehmen könne, eröffnete die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt, den Wahlkampf ihrer Partei.
Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer
Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung der Lehrer liegt die Bundesrepublik sogar fast auf dem letzen Platz. „Peinlich und ein Alarmsignal“, meint FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger, nannte die OECD-Zahlen im Bereich digitale Ausbildung von Lehrern einen „überlauten Weckruf„. Andere Länder hätten zudem viel früher digitale Endgeräte und Lernsoftware in ihren Unterricht integriert. „Deutschland beginnt damit erst jetzt, mitten in der Krise und viel zu zaghaft.“
Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA
Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das „vergiftete“ TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, dass wir „im Grunde in fast allen westlichen Demokratien inzwischen Kräfte haben, die wir als Populisten bezeichnen, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, die hauptsächlich darauf achten, dass sie sich argumentativ durchsetzen, aber wo die Fakten nicht so eine große Rolle spielen.“ Und Trump sei deren Held, der genau das seit mehreren Jahren betreibe. Seine falschen Behauptungen machen es „den Gegnern, in dem Fall Biden, in unserem Fall in Europa den demokratischen Partien wahnsinnig schwer, dagegen anzugehen“, ist Lambsdorff überzeugt. Mit Blick auf die Zweifel, die Trump immer wieder an der Rechtmäßigeit der Wahl sät, fordert er: „Mehr OSZE-Wahlbeobachter sind gefragt, nicht weniger“
Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr 2021, der eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro vorsieht. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Der Bildungsetat schrumpft von 5,1 auf 4,8 Prozent. Lindner fordert stattdessen, Bildung zur Top-Priorität zu machen. „Bei Bildung und Forschung Mittel nicht zu verstärken in diesen Zeiten, das ist das Gegenteil der notwendigen sozialen Vorsorge, die unser Land bräuchte“, so Lindner. Auch das Geld für die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen fließe nicht ab, weil sich Deutschland in Selbst-Verbürokratisierung verliere. In der Generaldebatte im Bundestag kritisierte der FDP-Chef außerdem die bisherige Coronastrategie, die ungenügende Hilfe für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sowie die geplanten Steuererhöhungen.
Wissing: Wir müssen wachsam sein
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. „Ein zweiter Lockdown muss verhindert werden. Dafür tragen wir alle Mitverantwortung“, unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing befürwortet die Auflagen, setzt aber auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. Er warnt zudem vor wirtschaftlichen Folgen. Man müsse jetzt aufhören, dass Geld „mit der Gießkanne zu verteilen“, mahnt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er blicke mit Sorge auf die Finanz- und Haushaltspolitik.
