Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt sie zum Vorschlag der Umweltministerin, Flugtickets stärker zu besteuern: “Dirigistische Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept. Die Antwort muss doch lauten: Striktes C02-Limit und eine bessere und günstigere Bahn.“ Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta ist die Maßnahme „Symbolpolitik zu Lasten der Passagiere“. Eine CO2-Steuer lehnen die Freien Demokraten ab, stattdessen sollen Emissionszertifikate gehandelt werden.
Wasserstoff statt Batterie
“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen. Im Gastbeitrag für die Südwest-Presse legt Theurer dar, weshalb die Wasserstoff-Brennstoffzelle der Batterie als Antrieb für Autos überlegen ist, welche Steine neuen Technologien in Deutschland in den Weg gelegt werden und wie andere Länder in diesem Bereich vorangehen.
Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument für Klimaschutz
Sollten Sprit und Heizöl teurer werden, um den Klimaschutz zu fördern? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Die Wirtschaftsweisen liefern in einem Sondergutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz ein paar Antworten. Das Gutachten zeigt, dass der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument für den Klimaschutz ist. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Klimaschutz-Vorschläge als „wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart“ in diesem Bereich. Die Freien Demokraten setzen jetzt darauf, dass die Große Koalition nun umgehend aktiv wird. Sie müsse, „schnellstmöglich alle CO2-Verursacher in den EU-Emissionshandel miteinbeziehen“, wirbt der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler für das Klimaschutz-Konzept der FDP.
Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten
Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Damit stellt Deutschland seit 60 Jahren erstmals wieder die Spitze der EU. Auch die FDP-Delegation im Europaparlament hatte die bisherige Verteidigungsministerin bei ihrer Kandidatur unterstützt – trotz erheblicher Vorbehalte. Von der Leyens Positionen zu einem europäischen Mindestlohn, einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung und extremen Emmissionszielen, stimmten die FDP-Abgeordneten skeptisch. Doch am Ende galt es, eine „Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission“ zu verhindern, wie Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, gemeinsam mit ihren Kollegen Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen erklärte. Es gelte „sicherzustellen, dass in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits die Europäische Union handlungsfähig ist“, ließen die fünf Europaparlamentarier wissen. Nach gewonnener Wahl gratulierte auch Generalsekretärin Linda Teuteberg der zukünftigen Präsidentin: „Viel Kraft und Geschick für dieses verantwortungsvolle Amt und alle damit verbundenen Herausforderungen“, wünschte sie von der Leyen.
Liberale gratulieren von der Leyen
Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen hat die Mehrheit der Europaparlamentarier von sich überzeugt und wird ab November das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, erklärte, dass die Liberalen mit der Wahl von der Leyens eine “Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission“ verhindern wollten. Es gelte “sicherzustellen, dass in stürmischen Zeiten eines drohenden Brexits die Europäische Union handlungsfähig ist“. Von der Leyen wurde mit 383 Stimmen gewählt – neun Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit.
