FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.
FDP-Fraktion verhindert Haushaltstrickserei
Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“
Entlastungen stehen auf der Kippe
Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt, der Mindestlohn steht auf der Kippe. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politsichen Ränder.
Merz muss jetzt liefern
Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“
Matthias Schniebel ist neuer Landesvorsitzender in Sachsen
Bei ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen eine neue Spitze gewählt. Matthias Schniebel vom Kreisverband Bautzen wird neuer Landesvorsitzender und kündigt an, dass er die FDP für die Landtagswahlen 2029 wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft machen will.
