Am 26. März 1995 – also vor 25 Jahren – traten die Bestimmungen zum Schengener Abkommen in Kraft. Die Umsetzung der Regeln des „Schengen-Raums“ enthält die Abschaffung der Grenzkontrollen im Gebiet und stärkere Grenzkontrollen an den sogenannten Außengrenzen. Diese Errungenschaft wird jetzt nun in Frage gestellt. Etliche Länder haben in der Corona-Krise Grenzen dichtgemacht. „Nationale Alleingänge im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen jetzt beendet werden“, mahnt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Einseitige und unabgesprochen eingeführte Grenzkontrollen bedrohen den Wohlstand Europas und können nur ein vorübergehendes Mittel im Kampf gegen das Virus sein„, mahnt auch sein Kollege Stephan Thomae. Die europäischen Staaten müssten „schnellstmöglich einen Weg zurück zu Schengen“ finden.
Digitalisierung für ein effektives Krisenmanagement
Die beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise sind wichtig und richtig. Ab jetzt muss es aber auch darum gehen, wie wir aus dieser Situation nach und nach wieder herauskommen, meint Manuel Höferlin. Der FDP-Digitalexperte schlägt eine Digitalisierungsoffensive im Kampf gegen Coronavirus vor: Seiner Ansicht nach ist es „erforderlich, die bisherigen, meist analogen Prozesse zur Eindämmung des Virus auf allen Ebenen radikal zu digitalisieren“. Beispielsweise arbeiteten die Gesundheitsämter mehrheitlich noch immer mit PDF-Formularen, beklagt er. So sei es nicht möglich, Verdachtsfälle bei den zuständigen Gesundheitsämtern mit Melderegistern zu verknüpfen – „schon gar nicht in Echtzeit“, schlägt er eine Digitalisierungsoffensive vor.
Auch Selbstständige, Freiberufler und den Mittelstand retten
Die Milliarden-Rettungspakete für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise können in Kraft treten – der Bundesrat beschließt sie einstimmig. Nach Ansicht der Freien Demokraten weist das Paket Lücken auf. Der Mittelstand brauche schnellere Hilfen. Die könnten etwa die Finanzämter leisten, indem sie Steuervorauszahlungen zurücküberwiesen, plädiert FDP-Chef Christian Lindner für Nachbesserungen: Er sieht eine Unterstützungslücke für Unternehmen zwischen elf und 250 Beschäftigten. „Das sind genau die Betriebe, die besonders die Stärke unserer Volkswirtschaft ausmachen.“ Man müsse nun an zwei Dingen arbeiten: Die Voraussetzungen dafür schaffen, dass man ohne Gefahr für die Gesundheit wieder Freiheiten gewährt – und eine Pleitewelle abwenden.
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Öffnung für digitale Lernmittel ist gutes Zeichen
Es kommt Bewegung in die Bildungslandschaft. Lange hat FDP-Vize Katja Suding dafür geworben, jetzt wollen die Bundesländer die Hilfsmittel aus dem Digitalpaket auch für den Ausbau der digitalen Lehr- und Lernplattformen einsetzen. Die Länder wollen diese Mittel aus dem Digitalpaket anders als ursprünglich geplant auch für den Ausbau der digitalen Lehr- und Lernplattformen einsetzen. 100 Millionen Euro sollen in die Hand genommen werden, um die in der Corona-Krise so wichtigen Online-Plattformen auszubauen. „Dass die Bundesländer den Digitalpakt nun für digitale Lernmittel öffnen wollen, ist ein gutes Zeichen“, freut sich Suding.
