Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP Nordrhein-Westfalen in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020. FDP-Landeschef Joachim Stamp und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten uns als Ansprechpartner. Wir müssen auf die Menschen zugehen – und zuhören“, so Joachim Stamp in seiner Rede. „Wir wollen überall dort starke Fraktionen erkämpfen, wo unsere Gesellschaft konkret gestaltet wird: vor Ort. Heute haben wir mit über 600 Ehrenamtlern den Startschuss genau dafür gesetzt“, freute sich Johannes Vogel.
Kassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie
Ab Januar 2020 müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Die Belegausgabepflicht soll die Steuerehrlichkeit erhöhen. Für die Umwelt könnte der Zwang zum Kassenbon weitreichende Folgen haben. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken, schreibt die „Welt“. Hinzu kommt: Experten schätzen Kassenbons als besonders problematisch für die Umwelt ein. Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksik beklagt die unnötige Bürokratie und giftige Bons. Er will, dass „digitale Alternativen geprüft werden, die die Bürokratie verringern und die Umwelt schonen“.
GroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts
Die Bundesregierung will einen Plan erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ geschlossen werden können. 5000 Funklöcher in Deutschland will die GroKo stopfen – 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur wird damit zur eierlegenden Wollmilchsau für die GroKo, sind die Freien Demokraten mehr als skeptisch. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert vor allem, dass das Geld nun für die Digitalisierung der Schulen fehlt. „Es muss möglich sein die Digitalisierung von Schulen, Mobilfunk- und Breitbandausbau gleichzeitig zu fördern“, fordert Teuteberg. Dafür müssten im Bundeshaushalt aber die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen
In Hongkong scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die Freien Demokraten sind besorgt – sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten sollen laut New York Times in Inhaftierungslagern in China festgehalten werden. „Hier muss die Bundesregierung handeln“, verlangt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Die Bundesregierung und die Europäische Union können hier nicht einfach untätig zuschauen.“
Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Auf einer Kabinettsklausur will die GroKo eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Zeit wird’s, monieren die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft der GroKo vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“. Die Koalition müsse die Digitalklausur nutzen, „um endlich Nägel mit Köpfen zu machen“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezweifelt, dass jetzt der „Digitalisierungsturbo“ angeworfen wird. „Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube“, monierte sie.
