FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen, damit nach der Bundestagswahl keine Regierungsbildung ohne die Liberalen möglich ist. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“ Zu Beginn seiner gut einstündigen Rede verurteilte er zunächst antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist“, betonte Lindner. „Die Hamas indessen ist eine Terrororganisation.“
Nie gab es mehr zu tun.
Mit dem dreitägigen digitalen 72. Ordentlichen Bundesparteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die 662 Delegierten nicht nur das Wahlprogramm verabschieden sondern turnusgemäß Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Als Parteichef tritt erneut Christian Lindner an, der die Freien Demokraten auch als Spitzenkandidat in die Wahl führen will. Und das mediale Interesse ist riesig. Nicht zuletzt, weil sich die Freien Demokraten gut aufgestellt sehen: Gut vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September steht die FDP in Umfragen bei 11 bis 12 Prozent. Und: „Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs“, freut sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Deutschland darf im Israel-Konflikt nicht untätig bleiben
Im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, vor einer weiteren Zuspitzung gewarnt. „Jeder weitere Beschuss trägt massiv zur Eskalation der Gewalt bei und fordert weitere zivile Opfer“, so Djir-Sarai. Es zeige sich deutlich, dass die Führung der Hamas aktuell nicht an einer Deeskalation interessiert sei. „Dass Bundesaußenminister Heiko Maas bei mindestens 200 abgefeuerten Raketen auf Israel beide Seiten zur Mäßigung aufruft, verkennt die Verantwortung der Hamas für die Eskalation.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich von den Angriffen geschockt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten“, so Lindner. „Dagegen darf sich Israel verteidigen.“
FDP wählt Vorstand: Lindner mit 93 Prozent im Amt bestätigt
Die 662 Delegierten des 72. Ordentlichen FDP-Parteitags wählen am Freitag auch den Bundesvorstand und das Präsidium. Von FDP-NRW Landeschef Joachim Stamp vorgeschlagen, ist Christian Lindner als FDP-Vorsitzender bestätigt und zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gewählt worden. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. „Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum“, sagte Lindner nach der Abstimmung. Für Lindner gilt: „Das Team ist der Star“. Entsprechend verlief auch der Wahlgang für seine Stellvertreter. Wolfgang Kubicki wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Er wurde mit 88 Prozent ist erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt.
Liberale werben für Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, so Nicola Beer, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Sie beschreibt das Projekt als Herzensthema der liberalen Fraktion „Renew Europe“ und wirbt für die Beteiligung an der Konferenz: „Als Europaparlament wollen wir eine führende Rolle im Bürgerdialog übernehmen: Für eine demokratischere, handlungsfähige EU.“
