Am 21. Oktober haben die Tschechen ihr neues Parlament gewählt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat die Wahl verfolgt und analysiert. Im Vorfeld der Wahl gab es Stimmen, die diese für die wichtigste seit dem Ende des Kommunismus 1989 und für eine Abstimmung über die Demokratie hielten. Ob dies zutrifft, bleibt abzuwarten. Der klare Wahlsieger ist die ANO-Bewegung mit ihrem Vorsitzenden Andrej Babiš. Mit rund 30 Prozent der Stimmen hat ANO fast dreimal so viele Stimmen wie die nächstgrößte Partei, die konservative ODS mit rund 11 Prozent.

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Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie vorgestellt nach der zahlreiche Kinder in Armut aufwachsen. Die Studie untermauert, dass die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung trotz großer Ankündigungen, keine spürbare Verbesserung der Lebenssituation von Armut bedrohter Kinder gebracht hat. Marcel Hafke, Sprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion, ist überzeugt: “Eine Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Kindern von klein auf Chancen zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe verwehrt werden.“

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Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind Union, FDP und Grüne in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. „Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein „vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie Sie wissen“. Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Nach der ersten Runde gab es keine nennenswerten Fortschritte, doch nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten.

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Das Mini-Computer Sponsoring eines Unternehmens in Mecklenburg-Vorpommern hat ein breites Echo hervorgerufen. Insgesamt wurden 100 Klassensätze zu je 25 Mini-Computern zur Verfügung gestellt. Das Bildungsministerium verwies auf eine Investitionssumme von 75.000€. Ein guter Ansatz, aber dennoch viel zu wenig, befindet FDP-Landesvorsitzende René Domke: “Über den eklatanten und strukturellen Bildungsnotstand an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wird das umstrittene Geschenk von Kleinstcomputern für Grundschüler nicht hinwegtäuschen können.“ 

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Wahlversprechen umzusetzen und die Bürger durch eine verantwortungsvolle Politik zu entlasten, sei momentan das Wichtigstes. So sagt es Alexander Graf Lambsdorff, der für die Freien Demokraten mit am Verhandlungstisch bei den Sondierungsgesprächen sitzt, im Interview mit der “Passauer Neue Presse“. “Deswegen werden wir in eine neue Regierung nur eintreten, wenn wir unsere Versprechen gegenüber unseren fünf Millionen Wählern absehbar erfüllen können“, so Lambsdorff. 

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