Während der Debatte um den Regierungsbruch sah sich die FDP massiven Angriffen ausgesetzt, gleichzeitig wurden innerhalb der Partei kommunikative Fehler gemacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat heute die Verantwortung für diese Fehler übernommen und seinen Rücktritt erklärt.
Erklärung des Bundesgeschäftsführers der FDP
Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Wir stellen Transparenz her.
Den Appetit der Politik auf mehr Geld begrenzen
Solide Staatsfinanzen sind für die Freien Demokraten eine wesentliche Grundlage für eine echte Wirtschaftswende. „Die FDP steht klar zur Einhaltung der Schuldenbremse – das unterscheidet uns von anderen Parteien,“ betonte deshalb FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Freie Demokraten halten das Land in der Mitte
Die SPD will von ihrer Konzeptlosigkeit bei wirtschaftspolitischen Fragen ablenken. Für FDP-Chef Christian Lindner ist dabei klar: „Die SPD folgt einem eiskalten taktischen Kalkül.“
Liberaler gewinnt Bürgermeisterwahl
Sascha Zimmermann gewann die Bürgermeisterwahl in Güstrow mit beeindruckenden 72 Prozent der Stimmen. Die Vision des Liberalen: Eine lebendige Stadt, die Unternehmen, Familien und Besucher gleichermaßen willkommen heißt.