Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Fraktion und Landesverband klare Ziele für die nächsten zwölf Monate abgesteckt: „Positive Veränderung für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag Christof Rasche. Gemeinsam mit dem NRW-Vize-Ministerpräsidenten, Familienminister und FDP Landesvorsitzenden Joachim Stamp und zahlreichen Gästen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ließen sie die politische Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Im Ausblick auf das neue Jahr 2020 gab Rasche bei seiner Eröffnung einen klaren Kurs vor: „Wir wollen rausgehen und die Menschen überzeugen von uns, unseren Köpfen und unserer Politik.“ Elementar war an diesem Abend auch der anstehende Kommunalwahlkampf in NRW. Entsprechend stark war der Aufruf von Joachim Stamp angesichts der aufgeheizten politischen Debattenkultur: „Wir sind der Gegenpol der Hysterie.“
Wer unser Land ernährt, verdient Respekt
Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Und auch zum Start der Grünen Woche rollten die Traktoren wieder. Die Landwirte wehren sich gegen immer neue und strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen. Im Mittelpunkt der Kritik: Das geplante Agrarpaket der Bundesregierung und die vorgesehene Verschärfung der Düngeordnung. All diese Punkte kamen am Freitag auch im Bundestag zur Sprache. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat großes Verständnis für den Frust über die Agrarpolitik der Groko: „Respekt für die Arbeit der Landwirte, Schluss mit einer Politik der Gängelung“, twitterte sie.
Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Er plant, 135 Bahnhöfe und 14 Flughäfen mit Echtzeit-Gesichtserkennung zu überwachen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen. „Der flächendeckende Einsatz intelligenter Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern wäre ein schwerer Schlag für die Bürgerrechte in Deutschland„, warnen die beiden FDP-Bundesvorstandsmitlieder in einem Gastbeitrag für Focus-Online.
GroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran
Seit einem Jahr versucht die Bundesregierung, Langzeitarbeitslose mithilfe staatlicher Förderung in Beschäftigung zu bringen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Er fordert die Bundesregierung auf, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern. Wenn die Bundesregierung einen wirklichen großen Wurf für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angehen wolle, müsse sie „endlich an die Zuverdienstregeln bei Hartz IV ran“, forderte Vogel. Deutschland brauche „eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus „.
Scham und Verantwortung
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz‘ bereist eine Delegation europäischer Minister, Abgeordneter und Rabbiner in Krakau und der nahegelegenen Gedenkstätte. Unter ihnen befindet sich auch der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der FDP-Sachsen. Müller-Rosentritt spricht von Scham und Verantwortung, die er an diesem Ort verspürt.
