Große Freude über das Rimbacher Ergebnis der Bundestagswahl

Große Freude über das Rimbacher Ergebnis der Bundestagswahl

In der monatlichen Liberalen Runde am 05.10.2017:

Große Freude über das Rimbacher Ergebnis der Bundestagswahl mit 13 Prozent der Zweitstimmen (ein Plus von 7,7 %-Punkten gegenüber 2013), auf Platz 3 nach CDU und SPD.

Aber kein Grund zum Übermut. Die Arbeit geht weiter. Die Aufgaben in der Rimbacher Kommunalpolitik warten nicht – vom Gemeindeentwicklungsplan über die demografischen Herausforderungen, Kindertagesstätten, saubere Finanzen und Ärzteversorgung bis zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Besonders freuen wir uns für und mit Till Mansmann, der die FDP Bergstraße ab jetzt im Bundestag vertritt.

Till Mansmann

Liberale Runde am 05. Oktober 2017

Liberale Runde am 05. Oktober 2017

Liberale Runde spricht über lokale Themen und Demografie

Die nächste Zusammenkunft der „Liberalen Runde“ findet am Donnerstag, 05. Oktober 2017, um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Sonne“ am Marktplatz in Rimbach statt. Themen sind lokale Rimbacher Fragen, die Vorbereitung des Treffens mit Bürgermeister Holger Schmitt im November sowie Vorschläge zum Umgang mit der demografischen Entwicklung.

Termin: Donnerstag, 05.10.2017, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Lambsdorff, Beer und Gerhardt kommen an die Bergstraße

Lambsdorff, Beer und Gerhardt kommen an die Bergstraße

Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach – Mansmann stimmt auf den Wahlkampf ein – Maurer mit positiver Zwischenbilanz

Auf der Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach in deren Stammlokal, dem Gasthaus zur Sonne, zog der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer eine positive Zwischenbilanz der Arbeit seit der Kommunalwahl im vorigen Jahr. Till Mansmann (Heppenheim), Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat mit aussichtsreichem Listenplatz, war als Gast erschienen und gab dem Treffen eine bundespolitische Note.

In seinem Rechenschaftsbericht begrüßte Maurer den Neubau des evangelischen Kindergartens, den neuen EDEKA-Markt in der Erikastraße und das geplante neue Wohngebiet in der Lessingstraße – allesamt Vorhaben, die mit Zustimmung der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung beschlossen wurden. Begrüßt wurde auch die inzwischen erfolgte Freigabe der Fahrenbacher Straße für den Durchgangsverkehr. Damit sei eine alte Forderung der FDP umgesetzt worden. Getreu ihrem Wahlspruch „Sagen, was ist – machen, was geht“ halte die FDP Kurs und packe ein Thema nach dem anderen aus dem Kommunalwahlprogramm an. Maurer bekannte sich erneut zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet der Gemeinden Rimbach, Fürth und Mörlenbach. Für Freie Demokraten sei es dabei selbstverständlich, auch die Gegenargumente anzuhören und in die Meinungsbildung einzubeziehen. Wenn ein Bürgerbegehren zustande komme, sei dies das gute Recht der Initiatoren. Ablauf und Ergebnis seien strikt nach den landesrechtlichen Vorgaben und „ohne Schaum vorm Mund“ zu bewerten.

Nach Ansicht von Roland von Hunnius gehört eine dauerhaft gesicherte medizinische Versorgung „ganz oben auf die Agenda“ der Gemeindepolitik. Dazu habe eine erste Anhörung im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur stattgefunden, der von Karsten Schmitt (FDP) geleitet wird. Zwei weitere seien vorgesehen. Als weiteres dringendes Thema, das in Angriff genommen werden müsse, nannte er die Erarbeitung von mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektiven für die Gemeinde Rimbach. Während der FDP-Antrag zum Thema Gemeindeentwicklungsplan vom Januar 2014 allmählich „Moos ansetze“ und darüber noch immer keine Entscheidung getroffen sei, marschierten Birkenau und Mörlenbach mit großen Schritten voran.

Nach dem Kassenbericht durch die Schatzmeisterin Edith von Hunnius und dem Bericht über die Rechnungsprüfung, den Thomas Walter – zugleich für seinen Prüferkollegen Hans-Jürgen Prahst – vortrug, wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Vorstandswahlen stehen erst wieder im kommenden Jahr an.

Till Mansmann verbreitete in seinem Kurzreferat Zuversicht auf ein für die FDP gutes Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl. Ziel der Freien Demokraten sei es, einen guten Platz unter den drei kleineren Parteien (FDP, Bündnis 90/Grüne, Linke) einzunehmen. Mit deutlichen Worten warnte er aber davor, die Wahl „bereits jetzt für gelaufen“ zu halten. Er bezeichnete die Energiewende als „verkorkst“ und kritisierte, dass sie eine Kostenumverteilung zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft bedeute. Der FDP liege eine Stärkung des Mittelstands – „das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“ – am Herzen. Deshalb müsse mit dem Abbau überflüssiger Regelungen ernst gemacht und der Mittelstand für die Herausforderungen der Digitalisierung fit gemacht werden. Gelingt ihm der Einzug in den Bundestag, will sich Mansmann in der neuen Fraktion vor allem um die Themen Sozialpolitik und Entwicklungszusammenarbeit kümmern. Der FDP-Wahlkampf werde inhaltlich durch klare Sachaussagen und werbetechnisch vor allem durch Großflächenplakate geprägt sein. Für Besuche im Kreis Bergstraße haben sich unter anderem bereits Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die FDP-Generalsekretärin und frühere Hessische Kultusministerin Nicola Beer sowie der frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt angesagt.

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal

Stellungnahme Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) zur Vorlage 2017/162 (Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal) in der Gemeindevertretung Rimbach am 28.06.2017

Am Beginn des IEW standen zwei Überlegungen:

  1. Rimbach muss zur dauerhaften Sicherung des finanziellen Gleichgewichts seine Einkommensbasis stärken, und zwar möglichst ohne ständig steigende Hebesätze, die zu einer immer stärkeren Belastung von Familien und Betrieben führen.

    Wie kann die Einkommensbasis gestärkt werden? Einerseits durch Zuzug von Familien und die damit verbundenen Einkommensteueranteile für die Gemeinde. Das ist aber nicht ausreichend. Erforderlich ist zusätzlich eine Stärkung des Gewerbes. Dazu leistet das Angebot von Gewerbeflächen einen wesentlichen Beitrag. Bestehende Betriebe können sich ausdehnen und wachsen. Neue Betriebe können sich ansiedeln. Beides führt zu mehr Gewerbesteuer und über den weiteren Zuzug von Mitarbeitern auch zusätzlichen Einkommensteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen sind in Rimbach schlicht nicht verfügbar. Damit ist Wachstum auf diesem Weg unmöglich.

  2. Das Weschnitztal mit seiner gewachsenen ländlichen Struktur und seinem spezifischen Charakter wird auf mittlere Sicht nur dann Bestand haben und sich im Wettbewerb mit den Oberzentren positiv entwickeln, wenn die Gemeinden des Weschnitztals ihre Kräfte und Interessen bündeln und zusammen- statt gegeneinander arbeiten. Dadurch bleiben sie leistungsfähig gegenüber ihren Bürgern, werden nicht von steigenden Kosten überrollt und heben Synergien.

Interkommunale Zusammenarbeit hat sich bereits in Bereichen wie Abwasser, Gewässerschutz, Ordnungspolizei, Abfallwirtschaft, Sparkassenwesen oder Breitbandversorgung bestens bewährt. Ich kenne niemanden, der unserer
Gemeinde empfiehlt, aus einem dieser Zweckverbände auszutreten. In jedem ist die Gemeinde mit eigenen Vertretern, die von der Gemeindevertretung entsandt wurden, präsent. Alle entscheiden gemeinsam für alle Mitgliedskommunen. In keinem davon hat die Gemeinde Rimbach eine Stimmenmehrheit oder ein Vetorecht.

Mit der Zweckverbandssatzung wird der rechtliche Rahmen für ein neues Kapitel der IKZ geschaffen: die gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen.

Wir haben dem Grundsatzbeschluss zugestimmt und „A“ gesagt. Heute geht es darum, der Satzung zuzustimmen und „B“ zu sagen.

  • Drei Gemeinden treten in Sachen Gewerbeansiedlung gemeinsam auf, haben dadurch mehr Power und mit dem neuen Gewerbegebiet auch ein besonders attraktives Angebot für potenzielle Investoren.

  • Ein gemeinsames – größeres – Gewerbegebiet ist ökologisch allemal drei einzelnen Gebieten überlegen.

  • Die Gemeinde Rimbach, die nach dem gültigen Regionalplan überhaupt kein freies Gewerbegebiet mehr hat, gewinnt auf diesem Weg neue Entwicklungsmöglichkeiten und Einnahmechancen.

  • Rimbach ist an den Erwerbs-, Erschließungs- und Bewirtschaftungskosten mit 1/3 beteiligt. Damit ist das finanzielle Engagement in der Zeit bis zum Verkauf von Gewerbeflächen deutlich begrenzt.

  • Abgefedert werden die Kosten durch einen Zuschuss der Landesregierung in Höhe von 75.000 € und – wenn der Antrag genehmigt wird – eine Förderung der Erschließungskosten in Höhe von 50 %.

  • Die Transparenz der Erlös- und Kostensituation ist beim IEW mit seiner ausgegliederten und allein auf dieses Gewerbegebiet beschränkten Rechnungslegung besser als bei einzelnen gemeindeeigenen Flächen „alter Art“.

  • Allerdings: Eine Garantie, bis wann das neue Flächenpotenzial ausgeschöpft ist, lässt sich ehrlicherweise ebenso wenig geben wie eine seriöse Vorausschätzung der daraus resultierenden Einnahmen für jede der drei Gemeinden. Insofern ist die Gründung des IEW nicht vergleichbar mit einem Start-up, das eine Geschäftsidee umsetzt und dafür zu erwartende Erträge, Aufwand und Finanzierungsbedarf kalkulieren kann.

  • Und: das IEZ ist notwendigerweise ein Eingriff in die Landschaft, wenngleich dieser Eingriff wesentlich umfangreicher wäre, wenn 3 Gewerbegebiete statt des einen gemeinsamen gebildet würden. Aufgabe der Bauleitplanung, der landschaftsarchitektonischen Gestaltung, der Investorenauswahl und der beratenden Begleitung muss es sein, den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich und so wenig optisch beeinträchtigend wie möglich zu halten.

Zur Satzung:

  • Der Verband übernimmt die Aufgaben eines Planungsverbandes. Dies ist unerlässlich, wie auf 2 HFA-Sitzungen mehrfach erläutert wurde. Die Gemeinde behält aber den Flächennutzungsplan und die Weichenstellung für den Bebauungsplan in ihren Händen. Dies wird durch den Vorratsbeschluss sichergestellt, den der HFA uns empfiehlt.

  • Gewöhnungsbedürftig war für uns die Regelung über das Abstimmungsverhalten: nur gemeinsame Stimmabgabe einer Mitgliedskommune und dies auf Weisung der Gemeindevertretung. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Regelung sinnvoll ist. Denn sie ist Garant dafür, dass faktisch am Tisch der Verbandsversammlung jeweils die Mehrheit der GVe sitzt. Deren Auffassung und nicht parteipolitisch gefärbte Einzelmeinungen zählen für die Stimmabgabe. Einen größeren Einfluss als hier kann die GVe schlechterdings nicht nehmen.

  • Der Verbandsvorsitzende hat eine starke Stellung. In eiligen Fällen kann er ohne Rücksprache entscheiden. Dies muss von der Verbandsversammlung sorgsam überwacht werden.

  • Der Verband kann nur Erfolg haben, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedskommunen klappt und man einander vertraut. Dies gilt etwa für die Harmonisierung der Steuersätze (§ 19 Abs. 5) und die Verpflichtung, Anfragen von außen vorrangig mit Angeboten aus dem IEW zu bedienen (§ 21 Abs. 2). Das ist hoffentlich allen Beteiligten bewusst, die gemeinsam dieses Neuland betreten.

  • Gäbe es schon ein Gemeindeentwicklungskonzept für Rimbach, das, im Konsens entwickelt, Auskunft über die Positionierung der Gemeinde und ihrer Ortsteile gibt und das Leitbild definiert, dem Rimbach folgt – gäbe es dieses Gemeindeentwicklungskonzept schon, das die FDP nicht müde wird, zu verlangen, fiele uns die Zustimmung zur Verbandssatzung noch leichter. Ich fürchte aber, wir können darauf nicht warten.

Mit den Einwendungen, die von den Kritikern des IEW vorgetragen werden, hat sich die FDP-Fraktion ausführlich beschäftigt. Sie sind gewichtig und lassen sich nicht vom Tisch wischen. Die Gemeindevertreter haben eine Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente vorzunehmen und müssen überlegen, welche Entscheidung für die Gesamtgemeinde Rimbach, und zwar langfristig, die beste ist. Die FDP-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen. Wir dürfen die Gemeindeentwicklung nicht auf dem Stand von 2017 einfrieren. Wir haben die Chance, der Gemeindeentwicklung von Rimbach eine neue Perspektive zu öffnen. Es wäre unverantwortlich, diese Chance zu verpassen.

Stellungnahme zum Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal
Roland von Hunnius

Liberale Runde besichtigt Gewerbegebiet in Rimbach-Zotzenbach

Liberale Runde besichtigt Gewerbegebiet in Rimbach-Zotzenbach

Teilnehmer der Liberalen Runde haben das Gewerbegebiet in Rimbach-Zotzenbach (am Verkehrskreisel) besichtigt und darüber diskutiert, wie es optisch aufgewertet werden könnte