ROCK/FAESER zum Artikel-141-Gesetz

„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung WIESBADEN – Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessischen Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannten „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy FAESER und René […]
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Aus dem ‚Wumms‘ wird ein Strohfeuer

Finanzminister Scholz hatte einen „Wumms“ versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos: „Wir brauchen statt dieser bedingten und begrenzten Maßnahmen wie der befristeten Mehrwertsteuersenkung sehr viel mutigere, klarere Signale: eine dauerhafte, wirksame Entlastung der Bürger, beherzte Signale dafür, dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt“, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, aber nicht zielsicher“, meint FDP-Chef Christian Lindner.

Leere Geldbörse
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Quantensprung für digitale Bildung in NRW

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland angekündigt, sämtliche Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten samt Software auszustatten. Das ist eine Hausnummer: In NRW unterrichten knapp 160.000 Lehrerinnen und Lehrer. Für sie hat die NRW-Koalition nun das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen.“

Kind vor Laptop
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Dr. Naas zur Förderung betrieblicher Ausbildung

Schulabsolventen brauchen eine Perspektive Fachkräftemangel vorbeugen Statt Gießkanne besonders betroffene Wirtschaftszweige unterstützen WIESBADEN – „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Schulabsolventen und Auszubildende hart. In den besonders betroffenen Branchen wie zum Beispiel der Gastronomie, die Ausbildung als wichtigen Teil ihrer Personalgewinnung sonst vorbildlich betreiben, sind sich angesichts der aktuellen Lage unsicher, ob ein neuer […]
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Wirecard-Betrug muss Konsequenzen haben

Unter den Augen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte der börsennotierte Finanzdienstleister Wirecard 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz verschwinden lassen. „Dieser Betrug muss im Bundestag aufgearbeitet werden“, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht.“ Er fordert eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht: „Wirecard ist nicht nur ein Totalschaden, sondern auch ein Anlass für eine Modernisierung der staatlichen Aufsicht.“ Die Behörde brauche mehr international erfahrene Experten.

Bafin
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