Zuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken

Die Gemengelage ist komplex:  Die Grundgesetzänderung, die den Abschluss des Digitalpakts ermöglichen soll, hat sich zu einem Grundsatzkonflikt zwischen Bund und Ländern ausgewachsen. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Freien Demokraten drängen auf eine schnelle Einigung. „Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet“, sagt FDP-Chef Christian Lindner, der gemeinsam mit Marco Buschmann im Vermittlungsausschuss sitzt. Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich. „Seit 2016 ist der Digitalpakt angekündigt. Es geht um die Schüler und Schülerinnen, es geht um eine ganz wichtige Zukunftsinvestition“, mahnt FDP-Vize Katja Suding.

Moderne Bildung
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Wir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft

Die andauernden internationalen Unsicherheiten bremsen das Wachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, es gebe „große Sorgen, dass ein ungeregelter, harter Brexit Ende März zu erheblichen wirtschaftspolitischen Verwerfungen führen kann“.  Für die Freien Demokraten ist die Absenkung der Prognose ein Alarmsignal. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: „Die Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen.“ Er sprach sich für eine Senkung der Sozialabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. So könnten die Binnenkaufkraft angeschoben und private Investitionen erleichtert werden.

Bauarbeiter
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DR. NAAS: NS-Raubkunst in Hessen systematisch untersuchen

Provenienzforschung muss ausgeweitet werden Land hat Vorgaben der Washingtoner Erklärung zu erfüllen Kleine Anfrage an die Landesregierung WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft über NS-Raubkunst in hessischen Landesbesitz zu geben. „Rund 2500 Werke in den Kunstsammlungen der Bundesrepublik sollen von den Nazis enteignete oder geraubte Kunstwerke sein. […]
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Dunkle Wolken sind aufgezogen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW. Seit dem Jahresbeginn ist die frühere Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin auch offiziell in ihrem Amt aktiv. Nach knapp vier Wochen kann Leutheusser-Schnarrenberger bereits von zahlreichen Gesprächskontakten berichten. Und die bestätigen allesamt, warum CDU, FDP, SPD und Grüne unbedingt eine solche Antisemitismus-Beauftragte wollten. „Jüdische Organisationen sprechen von großer Besorgnis, weil antisemitische Vorfälle und Übergriffe immer sichtbarer werden“, fasst die Beauftragte im Gespräch mit Gregor Mayntz von der Rheinischen Post zusammen.

Holocaust-Mahnmal
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SCHARDT-SAUER zum Haushaltsabschluss 2018

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer: „Finanzminister Dr. Schäfer verpasst erneut die Chance, den Abbau der Landesschulden spürbar voran zu bringen. Von der einen Milliarde Ergebnisverbesserung fließen nur 200 […]
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