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Haushaltsrede Roland von Hunnius

Haushaltsrede Roland von Hunnius (FDP-Fraktion) in der Gemeindevertretung Rimbach am 31.01.2018

Für kommunale HH-Politiker gab es schon schlechtere Zeiten. Dass Rimbach im Konzert vergleichbarer Gemeinden im Kreis Bergstraße eine geradezu vorbildliche Rolle spielt, tut uns gut.

Auf den ersten Blick ist der HH-Entwurf 2018 ein Grund zu reiner Freude:

• Der HH weist einen geringfügigen Überschuss aus. Das ist alles andere als selbstverständlich.
• Die Gemeinde benötigt keine Kassenkredite – die ja besonders umstritten sind, weil ihnen keine Investition gegenüber steht und sie kurzfristig fällig gestellt werden können.
• Die Einnahmen sprudeln. Beispiel: Der zahlungswirksame Überschuss aus Steuern und Umlagen liegt laut Plan in 2018 auf Rekordniveau und sogar weit höher als im Krisenjahr 2008.
• Sogar der neu eingeführte Finanzstatus endet mit einer grünen Ampel, gibt der Gemeinde also eine gute Note für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.

Diesen erfreulichen Fakten stehen aber leider ein paar Warnzeichen gegenüber:

• Der für 2018 erwartete Überschuss von 190 T€ ist weniger als ein Viertel des Wertes, der lt. HH-Zwischenbericht in 2017 bereits erreicht wurde. Hoffen wir, dass – wie immer in der Vergangenheit – die Realität besser ist als der Plan.
• Kassenkredite nimmt die Gemeinde keine auf, aber reichlich Investitionskredite, sodass die Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde in 2018 um 2,9 Mio € auf 11,2 Mio € (S. 285) steigen werden, also innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel. Ganz zu schweigen von den anteiligen Schulden aus unserer Mitgliedschaft in Zweckverbänden im Umfang von noch einmal 14,7 Mio €.
• Der Einbruch der Gewerbesteuer von 2016 (Ist) zu 2017 (HH) um über 750 T€ oder etwa 30 % ist noch längst nicht verkraftet. Die für 2018 geplante Steigerung um 200 T€ ist bisher noch Theorie. Die Gemeinde braucht dringend höhere Gewerbesteuereinnahmen.
  
  Wer – wie die FDP-Fraktion – höhere Hebesätze vermeiden will, muss dafür sorgen, dass die bestehenden Unternehmen durch mehr Geschäft höhere Steuern zahlen und dass neue Unternehmen dazukommen, die zur Steigerung der Steuerkraft beitragen. Auch unter diesem Aspekt braucht die Gemeinde dringend das Angebot zusätzlicher Gewerbeflächen. Ich hoffe sehr, dass sich dieser vernünftige Standpunkt bei dem Bürgerentscheid am 04.03. durchsetzen wird.

  In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung werden bis zum Jahr 2021 alle Steuereinnahmen als mindestens gleichbleibend – der ESt-Anteil sogar als stark steigend – unterstellt. Das sind heroische Annahmen: ich hoffe sehr, dass sie eintreffen. Sie zeigen aber, wie leicht der HH-Ausgleich schon durch ein leichtes konjunkturelles Windchen weggeblasen werden kann.

• Der Anteil an der Einkommensteuer (5,1 Mio €) – die mit Abstand größte Ertragsposition der Gemeinde – ist von der Beschäftigungslage und diese von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das nächste Konjunkturtief und damit ein ESt-Anteilseinbruch in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Reserven, die wir in diesem Fall einsetzen könnten, konnten wir bisher nicht bilden.

Die Finanzen sind also im Gleichgewicht. Aber das Gleichgewicht ist labil – wenn es gestört ist, stellt es sich nicht wieder von selbst ein, sondern führt unausweichlich zu einer Kombination aus Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen.

Von einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzen kann erst gesprochen werden, wenn

• die Altdefizite abgebaut – oder mit dem Eigenkapital der Gemeinde verrechnet – sind,
• der jährliche HH-Überschuss so groß ist, dass absehbare, aber noch nicht zu quantifizierende, Belastungen ohne Abgabensteigerung getragen werden können wie die 2. Bahnhaltestelle oder die Sanierung der Waldbachverdohlung
• eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet ist, die so groß ist, dass Konjunkturrückschläge im Umfang von bis zu 10 % aufgefangen werden können.

Davon sind wir – vor allem aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land – noch meilenweit entfernt.

Ein paar Einzelanmerkungen:

Aufwand für Sach- und Dienstleistungen: Der „Deckel“ auf dem Budget von 2,1 Mio € erweist sich als das, was man in Berlin „atmend“ nennt (als ob Deckel atmen könnten). Die 2,1 Mio beziehen sich auf ein historisches Aufgabenbündel. Inzwischen ist der Deckel auf 2,8 Mio € angehoben worden. Der Sinn war ursprünglich, so wirtschaftlich zu arbeiten, dass auch neue Belastungen in begrenztem Ausmaß aus den 2,1 Mio „herausgeschwitzt“ werden könnten.

Stellenplan:

Der Stellenplan sieht keinen Zuwachs vor.

Es ist sinnvoll und erforderlich, den Stellenplan auch im Bereich Bauhof auszuschöpfen, d.h. im Bauhof auch die bisher offene 10. Stelle zu besetzen.

Dass die im HH-Plan 2017 noch enthaltene Wiederbesetzungssperre nicht auf Stellen für Fach- und Geschäftsbereichsleitungen angewendet werden soll, war uns klar. Wir hätten uns vorstellen können, sie aber für den Rest der Stellen – außer Kinderbetreuung – weiterhin anzuwenden. Von einem diesbezüglichen Antrag haben wir nach Diskussion im HFA abgesehen und vertrauen auf die sorgsame Handhabung durch den GVo.

Investitionsprogramm:

Die Investitionen am Ireneturm in Höhe von 350 T€, denen Einnahmen von 280 T€ gegenüberstehen, halten wir für nicht gerechtfertigt, zum einen aus inhaltlichen Gründen (siehe Debatte in der GVe), andererseits aber auch, weil nicht klar ist, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll. Für „einen Turm“ – ja, aber wie sieht der Turm aus, wo ist das Gesamtkonzept? Wir stellen trotzdem keinen Änderungsantrag; denn die Gemeinde ist gegenüber den Nachbargemeinden und dem Zuschussgeber Bund in der Pflicht.

In Sozialen Wohnungsbau muss dringend investiert werden. Das
wird von der FDP-Fraktion voll und ganz unterstützt. Dafür sind 3 Positionen im Gesamtumfang von 860 T€ vorgesehen. Diesen Betrag kann die GVe jedoch nicht „blind“ genehmigen – ohne eine Idee zu haben, wofür, wann, wo und wie der Betrag verwendet werden soll. Der HFA hat auf Anregung des Bgm vorgeschlagen, die 3 Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Gut so. Ansonsten hätten wir den Sperrvermerk beantragt.

Um dem hehren Ziel eines strukturell stabilen Haushalts näherzukommen, der Bestand hat, auch wenn sich externe Einflüsse negativ auf die Ertrags- oder Aufwandssituation auswirken, stellen wir einige strategische Handlungsansätze zur Diskussion:

1. Gemeindeentwicklungsplan: Der FDP-Antrag ist seit 2014 noch immer „im Geschäftsgang“. Im HH-Plan ist eine erste Finanzierungsrate von 10 T€ vorgesehen. Jetzt muss ein Gesamtkonzept mit Zeit- und Finanzplan folgen, damit die Gemeinde mit dem Gemeindeentwicklungsplan endlich einen Rahmen erhält, in den sich die Einzelkonzepte von Siedlungsentwicklung bis Ortskernbelebung einfügen. Dann kann endlich in den Produktbeschreibungen die Zeile „Künftige Entwicklung“ ausgefüllt werden. Dort heißt es bisher lapidar: „Zukunftsziele müssen noch definiert werden“.
2. Interkommunale Zusammenarbeit: Eine der wenigen Quellen zur Aufwandsverringerung ist ein grundlegender Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Jeder spricht davon, manches geschieht, aber viel zu wenig und viel zu zaghaft. Der Ruhestandsantritt von Schlüsselpersonal in den Gemeindeverwaltungen ist der ideale Zeitpunkt, darüber nachzudenken, was die 4 Weschnitztalkommunen – oder zumindest 3 von ihnen – gemeinsam oder in einer Gemeinde für alle erledigen könnten. Der Interkommunale Entwicklungsverband Weschnitztal ist ein gutes Beispiel dafür, wie Aufwand und Ertrag unter einem gemeinsamen Ziel partnerschaftlich geteilt werden können. Die IKZ muss jetzt fortgeführt werden, indem Funktionen der Gemeindeverwaltungen gemeinsam erledigt werden.
3. Datenvergleich mit anderen Kommunen: Um die Leistungen und Kosten der Gemeinde Rimbach besser einschätzen zu können und von anderen zu lernen, halten wir den Beitritt der Gemeinde zu einem Vergleichsring für sinnvoll, wie es Biblis, Mörlenbach, Einhausen und Alsbach-Hähnlein bereits getan haben.
4. Waldbetreuung: Hessen Forst hat angekündigt, die Beförsterungskostenbeiträge bis zum Jahr 2025 um sage und schreibe 39 % zu erhöhen. Anlass, über Alternativen nachzudenken. Die FDP sieht als Möglichkeiten: gemeinsame Beförsterung für mehrere Weschnitztalgemeinden und/oder Ausschreibung der Leistungen nach strengen Qualitätsvorgaben mit dem Ziel, die einschlägigen Kosten zu senken.
5. Bauhofleistungen: über die konsequente Berechnung der vom Bauhof für Dritte erbrachten Leistungen wurde schon oft gesprochen. Es wäre Zeit, damit zu beginnen.
6. Kindertagesstätten: Der Zuschuss der Gemeinde Rimbach steigt in 2018 auf über 2 Mio €. Es ist absehbar, dass der Zuschuss durch die CDU/Grüne-Mogelpackung der sog. Gebührenbefreiung für Kindergartenplätze noch erhöhen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde wenigstens den von ihr beeinflussbaren Aufwand senkt. Wir regen an, zum vertraglich nächstmöglichen Zeitpunkt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die neue ev. KiTa durch die Gemeinde zu erwerben.
7. Mechanisierung von mechanisierbaren Leistungen: Zu prüfen ist, inwieweit Mitarbeiterleistungen durch Mechanisierung – auch durch Einsatz von Robotern – übernommen werden können. Damit könnten die vielbeschäftigten Mitarbeiter des Bauhofs entlastet werden.
8. Grünflächen: Die Pflege gemeindlicher Grünflächen ist (S. 201) mit einem Aufwand von 110.000 € angesetzt. Gelänge es, die Hälfte der Grünflächen durch Bürgerpaten nach Anweisung des Bauhofs pflegen zu lassen, könnte ein Teil der dafür angesetzten 2.200 Stunden durch den Bauhof anderweitig genutzt werden. Grund genug, in dieser Frage erneut bürgerschaftliches Engagement zu erbitten.
9. Zurzeit unrealistisch – aber bei Licht betrachtet mehr als sinnvoll – erscheint es, mittelfristig Schritt für Schritt eine Steuerschwankungsreserve aufzubauen. Sie könnte Schwankungen der Einnahmen abfedern. Statt höhere Einnahmen komplett zu verausgaben, könnte ein Teil davon einer freiwillige Reserve zugeführt werden. Beim nächsten Konjunkturtief stünden dann Mittel für unabweisbare Ausgaben zur Verfügung, ohne dass die Gemeinde sich erneut in Verschuldung flüchten oder zum probaten, aber zweischneidigen Mittel der Abgabenerhöhung greifen müsste.

Dies alles wird nicht ausreichen, um die Finanzen der Gemeinde strukturell zu stabilisieren. Dazu kommen muss ein Wechsel in der Haltung der Landespolitik gegenüber den Kommunen. Immer wieder werden den Kommunen Mittel vorenthalten, die ihnen zustehen. Dann erhalten sie einen Teil davon unter Bedingungen für Wohlverhalten als sog. Geschenk zurückerstattet. Im Fall der Kindergärten wirkt sich das großzügige „Geschenk“ der Landesregierung – angeblich gebührenfreie KiGa-Plätze – sogar in einer erheblich höheren Belastung der Gemeinde Rimbach aus. Statt dieser Spielchen muss das Land die kommunale Ebene endlich mit adäquaten Mitteln ausstatten und es den Gemeinden überlassen, für welchen Zweck sie diese Mittel einsetzen.

Die FDP-Fraktion wird dem HH-Plan und dem Investitionsprogramm zustimmen und das Haushaltssicherungskonzept, das keines ist, weil es keine einzige neue Maßnahme zur HH-Sanierung enthält, ablehnen.

Roland von Hunnius