Gemeinsamer Prüfantrag der SPD- und FDP-Fraktion
Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2018 folgenden gemeinsamen Prüfantrag:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, im Rahmen der im Haushalt 2018 bereitgestellten Mittel einen Einstieg in die materielle Prüfung zur Erstellung einer neuen Straßenbeitragssatzung vorzunehmen. Über den Stand der Prüfung ist der Gemeindevertretung regelmäßig Bericht zu erstatten. Mit der Prüfung erfolgt keine Vorfestlegung, ob die Entscheidung letztlich zugunsten einmaliger oder wiederkehrender Straßenbeiträge getroffen wird.
Begründung:
Die gegenwärtig gültige Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Rimbach stammt aus dem Jahr 1992. Sie wurde letztmals im Jahr 1995 angewendet und entspricht nicht mehr der aktuellen Faktenlage. Zur Finanzierung grundhafter Erneuerungen von Gemeindestraßen benötigt die Gemeinde aber eine rechtssichere neue Beitragssatzung. Ob künftig einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden, ist zu entscheiden, wenn der Gemeindevertretung das Ergebnis der Prüfung durch den Gemeindevorstand vorliegt.
Prüfantrag Straßenbeiträge