NetzDG bedroht Meinungsfreiheit im Netz Landesregierung muss Vermittlungsausschuss einberufen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten sind zu bekämpfen, aber im Rahmen unseres Rechtsstaats Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bund setzt Bundesjustizminister Heiko Maas […]
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