Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz feierte 68. Geburtstag. Und ist aktuell wie eh und je. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition die Grundrechte immer wieder mit Füßen tritt. Jüngstes Beispiel sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas. „Es ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, der schnell durch den Bundestag gepeitscht werden soll“, konstatierte Beer.

Nicola Beer fordert die Achtung der Grundrechte. Bild: INSM - facebook.com/Marktwirtschaft
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