Der Bundestag hat die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet. Über Grundzüge der Reform hatten sich Bund und Länder bereits im Oktober letzten Jahre verständigt: Entlastungen der Länder aus der Kasse des Bundes, dafür Kompetenzverlagerungen zum Bund in den Bereichen Straßenbau, Bildung, Steuerverwaltung und Digitalisierung von Behörden. Das hochverschuldete Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. „Das zusätzliche Geld muss sorgsam eingesetzt werden“, mahnt FDP-Finanzpolitiker Hauke Hilz. Die FDP-Fraktion möchte einen Teil dieses Geld zum Schuldenabbau einsetzen.
