Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit ist klar: Allein mit deutschen Arbeitnehmern würde das Wirtschaftswachstum bald zum Ende kommen.

Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen
Quelle

Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. „Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron“, sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.

Christian Lindner
Quelle

Mehr Freiheit im Umgang mit dem Werkstoff Holz

Wertvoller heimischer Rohstoff Arbeitsplätze in der Röhn sichern Hessen-Forst soll selbst über Zertifizierung-Standards entscheiden FULDA – Mehr Freiheit im Umgang mit dem Werkstoff Holz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, gefordert. Nach zwei Besuchen bei holzverarbeitenden Firmen in Osthessen – davon einen gemeinsam mit der forstpolitischen Sprecherin der Fraktion Wiebke Knell -, sagte […]
Quelle

Kultusminister muss Verweigerungshaltung aufgeben

GEW zeigt die Baustellen im Ministerium Vorausschauendes Handeln gefordert Enquete-Empfehlungen müssen Eingang in den Alltag finden   WIESBADEN – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, hat das Kultusministerium aufgefordert, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben und in den Arbeitsmodus einzutreten. „Die Bewertungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bildung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesschülervertretung […]
Quelle

NRW macht Tempo beim Glasfaserausbau

In Nordrhein-Westfalen zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung, wie fortschrittliche Digitalpolitik geht. Bei einer Pressekonferenz stellte Digitalminister Andreas Pinkwart den Gigabit-Masterplan fürs Land vor. „Mit fünf neuen Gigabit.NRW-Geschäftsstellen schaffen wir gute Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land“, erklärte er. Dazu gehören etwa unbürokratische Verfahren für Glasfaserausbau und engere Abstimmung mit den Kommunen.

Die NRW-Landesregierung beschleunigt den Ausbau von Gigabitnetzen
Quelle