Am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen: Bei den anstehenden Landtagswahlen wollen die Freien Demokraten die Weichen für die Zukunft stellen. Dass das gelingen kann, zu diesem Schluss kommt auch Thomas Hahn in der Süddeutschen Zeitung: „Der Plan könnte aufgehen. Die Umfragewerte der FDP in Schleswig-Holstein sind vielversprechend, bei der jüngsten NDR-Prognose lagen sie bei neun Prozent.“ Der Erfolg der FDP in Schleswig-Holstein habe vor allem mit Wolfgang Kubicki zu tun.
Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal
Finanzminister Schäuble will die Probleme von Euro-Krisenländern künftig ohne Beteiligung des IWF lösen. In dem Fall, dass erneut massiven Hilfsprogramme wie für Griechenland nötig würden, wolle er versuchen, den Europäischen Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds fortzuentwickeln, sagte er am Rande der IWF-Frühjahrstagung. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ist eine bedenkliche Entwicklung: „Schließlich ist die Eurozone auf dem Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft keinen Schritt vorangekommen. Sie hat sich sogar von diesem Ziel entfernt.“
Radikale Islamisten entschlossen bekämpfen
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abzuschieben, rügt FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Mit Blick auf die wachsende Salafisten-Szene in NRW und die schleppende Aufklärung des Falls Amri fordert Stamp eine konsequente Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
Diskussion über Doppelpass ist reflexartige Pseudo-Reaktion
Das Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland beim türkischen Verfassungsreferendum hat eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft in Gang gesetzt. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki steht außer Frage, dass das Resultat vom 16. April „ernste Fragen an die Integrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland“ stellt. Auf die Doppelpassfrage auszuweichen, helfe da aber nicht. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist sicher, das Problem liege ganz woanders. Entscheidend sei nicht der Pass, sondern die Einstellung zu unserer Gesellschaft, sagte sie dem Handelsblatt.
Die Schicksalswahl Europas findet in Frankreich statt
Am 23. April kommt der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl und damit die eigentliche Schicksalswahl Europas, findet EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Denn so bedauerlich der Brexit ist: Eine EU ohne Großbritannien ist denkbar, die gab es bereits über viele Jahre. Ein Austritt Frankreichs aber, wie ihn le Pen und Mélenchon fordern, würde die EU sprengen“, konstatierte er. Lambsdorff favorisiert den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. „Er könnte frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der französischen Politik bringen – und der Wirtschaft, was fast noch wichtiger ist“, sagte er der Saarbrücker Zeitung.
