Albigs Regierung hat ihre Pflicht gegenüber den Menschen nicht erfüllt

Der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Landesregierung im Visier. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt kritisierte er ihre Arbeitsbilanz bei Bildung, Mobilität und Haushalt. „Wir stellen fest, dass Schleswig-Holstein so wenig wie kein anderes Land pro Kopf für Bildung ausgibt. Wir stellen fest, dass das Verkehrschaos zugenommen hat, weil die Landesregierung ihre Pflicht zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht erfüllt hat“, rügte er. Auch das ist ein Hintergrund seines Wahlkampfslogans: „Wollen allein reicht nicht. Man muss es auch können.“

Wolfgang Kubicki
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Grün-roter Machtmissbrauch jetzt amtlich

Die Steuerlast der Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Die FDP sieht sich bestätigt: „Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt amtlich´, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik schwächen Grüne und SPD den Standort Nordrhein-Westfalen.“

Christian Lindner
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May nutzt Schwäche der Labour-Partei aus

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt vorgezogene Neuwahlen des Parlaments für den 8. Juni an. Sie begründete den Schritt damit, dass das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt sei.  Für Alexander Graf Lambsdorff ist der Schritt nachvollziehbar: „Theresa May versucht, die Herrschaft der Konservativen auf Jahre hinaus zu zementieren. Sie selber ist bisher nur vom Parlament bestätigt“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Mit der Ausrufung von Neuwahlen strebe sie eine Bestätigung des Brexit-Kurses an.

London
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Grundlagenvertrag statt EU-Perspektive für die Türkei

Nach dem Türkei-Referendum darf Erdogan seine Machtkonsolidierung fortsetzen. Damit sei das Land auf dem Weg zu einer islamistischen Präsidialdiktatur, verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit n-tv. Er forderte die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auf: „Ende der Gespräche über einen EU-Beitritt, stattdessen Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag, der gemeinsame Interessen regeln kann. Kein Beitritt zur EU und keine Milliardenhilfen für das Land, das uns als Nazis beschimpft.“ Darüber hinaus befürworten die Freien Demokraten gestärkte Integrationsarbeit zu Hause und eine Rückbesinnung auf demokratische Werte und das Grundgesetz.

Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Grundwerten
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FDP NRW schaltet auf Angriff

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wollen das Land voranbringen. In Düsseldorf enthüllten FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel und Landesvorstandsmitglied Joachim Stamp zwei neue Plakatmotive für den Wahlkampf. Das erste nimmt die mangelhafte Bildungspolitik von SPD und Grünen aufs Korn: „Nur weil Kinder gern im Dreck spielen, müssen die Schulen nicht so aussehen.“ Das zweite zieht eine vernichtende Bilanz der grün-roten Wirtschaftspolitik. Diese sei „das andere Wort für Sabotage“.

Joachim Stamp und Johannes Vogel bei der Vorstellung der neuen Motive
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