In den vergangenen Wochen hat sich die Stimmung in Ungarn geändert: Die Opposition mobilisiert mit neuer Stärke gegen Machthaber Viktor Orbán. In mehreren Städten demonstrierten Zehntausende Bürger gegen die Politik der Orbán-Regierung. Václav Bacovský, Projektmanager im Prager Büro der Stiftung für die Freiheit, schildert die entscheidenden Faktoren, die die Protestwelle auslösten.
Rente mit 63 gefährdet Wachstum und Wohlstand
Fast 700 000 Versicherte haben inzwischen die neue abschlagsfreie Rente ab 63 in Anspruch genommen – und damit eine schmerzhafte Lücke in der berufstätigen Facharbeiterschaft aufgerissen, beklagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Eine Vielzahl wichtiger Arbeitsplätze könnte so in den Unternehmen nicht besetzt werden. „Das schadet dem Wachstum in Deutschland und damit dem Wohlstand aller in unserem Land.“
Wir sind Pulse of Europe
Die Hauptstadt pulsiert für Europa. Seit Wochen treffen sich jeden Sonntag tausende Menschen auf dem Berliner Gendarmenmarkt, um gemeinsam mit 92 anderen europäischen Städten für eine starke und geeinte Europäische Union zu demonstrieren. Jung und Alt, von der nächsten U-Bahn-Station oder der anderen Ecke des Kontinents angereist – alle stehen, singen, schwenken Schilder und Fahnen in der Luft und feiern zusammen den Erfolg eines einzigartigen Friedensprojekts. Sie alle eint, dass sie sich ein Leben ohne Europa nicht vorstellen wollen. An dieser Stelle teilen wir einige ihrer Geschichten.
Kubickis doppelte Mission
Am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen: Bei den anstehenden Landtagswahlen wollen die Freien Demokraten die Weichen für die Zukunft stellen. Dass das gelingen kann, zu diesem Schluss kommt auch Thomas Hahn in der Süddeutschen Zeitung: „Der Plan könnte aufgehen. Die Umfragewerte der FDP in Schleswig-Holstein sind vielversprechend, bei der jüngsten NDR-Prognose lagen sie bei neun Prozent.“ Der Erfolg der FDP in Schleswig-Holstein habe vor allem mit Wolfgang Kubicki zu tun.
Verzicht auf Internationalen Währungsfonds wäre falsches Signal
Finanzminister Schäuble will die Probleme von Euro-Krisenländern künftig ohne Beteiligung des IWF lösen. In dem Fall, dass erneut massiven Hilfsprogramme wie für Griechenland nötig würden, wolle er versuchen, den Europäischen Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds fortzuentwickeln, sagte er am Rande der IWF-Frühjahrstagung. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ist eine bedenkliche Entwicklung: „Schließlich ist die Eurozone auf dem Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft keinen Schritt vorangekommen. Sie hat sich sogar von diesem Ziel entfernt.“
