Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Integrationsdebatte in Deutschland neu entfacht. Im Interview mit SWR 2 zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedrückt im Angesicht einer Zahl von knapp 400.000 Deutsch-Türken, die für ein Präsidialsystem stimmten, das mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar sei. „Wir müssen diejenigen Personen tatsächlich fragen, ob sie sich denn wohl fühlen in unserem Land, dem sie auch angehören, wenn sie gleichzeitig dafür Sorge tragen wollen, dass in einem anderen Land diktatorische Zustände eingeführt werden“, sagte Kubicki.
Ein voller Erfolg: Der Aktionstag Staufrühstück
NRW ist Stauland Nr. 1. Im letzten Jahr haben die Menschen dort 124 000 Stunden ihrer Lebenszeit verloren. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Wie, das haben sie am Montag als Stauhelfer gezeigt. Zahlreiche Freie Demokraten strömten am Montag morgen aus, um die staugeplagten Autofahrer im Land nicht nur mit Frühstückstüten, sondern auch mit ihren Lösungsvorschlägen zu versorgen. Das Motto: Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Regierung.
Mit starkem Team und schillerndem Spitzenmann zum Sieg
In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten gute Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai. Für die F.A.Z. analysiert Frank Pergande die Stärke der FDP im Land. „Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die FDP ohne Unterbrechung im Landtag von Schleswig-Holstein“, schreibt er. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki werde seit Jahren als wichtige Figur in der Landespolitik wahrgenommen, der Mann der Plenumsreden, Interviews und Talkshows, der Wahlkämpfer der Partei schlechthin. „Er ist beredt wie sonst kaum einer in der Kieler Politik“, betont Pergande. „Dass die FDP im Norden stabil dasteht, hat allerdings nicht nur mit Kubicki zu tun.“
Freie Demokraten trauern um Hans-Heinrich Sander
Niedersachsens ehemaliger Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist gestorben. „Mit Hans-Heinrich Sander verlieren wir einen Weggefährten, der für viele auch ein Freund war. Er hat die Politik der FDP in Niedersachsen jahrzehntelang geprägt – auch durch seine unkonventionelle Art“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner in einem gemeinsamen Statement mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Hans-Heinrich Sander habe sich über mehrere Jahrzehnte „in vielfältiger Weise aufopferungsvoll und selbstlos für die Belange des Gemeinwohls und der Freien Demokraten eingesetzt.“
CSU setzt auf Vergangenheit
Bei seinem eigenen Karriereende lässt CSU-Chef HorstSeehofer den eigenen Worten keine Taten folgen. 2018 wollte er in Pension gehen, so der einstige Plan. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige am Montag an, weiter Parteichef und Ministerpräsident bleiben zu wollen. FDP-Generalsekretär Daniel Föst moniert: „Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug fühlt, um mit 69 nochmal in die Wahlkampf-Schlacht zu ziehen.“ Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgehe, sei aber: Die CSU setzt auf Vergangenheit.
