Das Motto des Deutsch-Georgischen Jahres 2017 ist „Zukunft erben“. Zwei Jubiläen in den deutsch-georgischen Beziehungen werden damit gewürdigt: Die Ankunft der ersten deutschen Siedler vor 200 Jahren und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien vor 25 Jahren.
Die FDP will NRW entfesseln
Die Freien Demokraten wollen Nordrhein-Westfalen von seinen rot-grünen Fesseln befreien. Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung erklärte Spitzenkandidat Christian Lindner, wie der von der FDP angestrebte Politikwechsel aussehen soll. „Wir wenden uns gegen jeden Bürokratismus, wollen aber klare Regeln am Markt haben“, betonte er. Das Land brauche dringend Investitionen in Straßen und Glasfaser sowie einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Und statt der ideologisierten Schulpolitik der Grünen wollen die Freien Demokraten ein Bildungssystem, das jedem eine faire Chance bietet, mit Leistung und Talent im Leben auch weiterzukommen.
Kubicki: Kostenbremse für Wohnen und Bauen
Die Baukosten sind seit 2000 um fast 50 Prozent gestiegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung hierfür in erster Linie beim Staat und der ausufernden Bürokratisierung. Im Gespräch mit der Huffington Post verdeutlichte er: „Der mit Abstand größte Kostentreiber ist hier der Staat, der mit zu vielen bürokratischen Vorgaben und zweifelhaften Anforderungen immer wieder für unnötige Preissteigerungen sorgt.“
Stadtentwicklung ist nicht Klientel-Konservierung
Der Suchmaschinenkonzern Google will in Berlin-Kreuzberg einen eigenen Campus für Start-ups aufbauen. Doch der Plan trifft auf Hindernisse: Das Bauamt von Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat Googles Pläne für den Umbau eines früheren Umspannwerks an der Ohlauer Straße abgelehnt – der Bezirk befürchtet zusätzliche Belastungen wie mehr Lärm für die Anwohner. Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja steht diese Politik von Kreuzbergs Baustadtrat „für den politischen Zeitgeist, den Rot-Rot-Grün unserer Stadt vorlebt“.
Innovation setzt Freiheit voraus
Innovation setzt Freiheit voraus. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen. Da setzt die Innovationsoffensive „Mittelstand und Gründer“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e.V. und der AiF Forschung · Technik · Kommunikation GmbH (AiF F·T·K) an. Sie ist eine bundesweite Veranstaltungsreihe, die mittelständische Unternehmen und Gründer bei der individuellen Entfaltung ihres Innovationspotenzials unterstützt und über politische Rahmenbedingungen und Chancen für die Gesellschaft informiert.
