Kategorie: Bund

Anlasslose Überwachung mit Rechtsstaat unvereinbar

Zusammen mit Liberalen wie Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D und früherer Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister im Kabinett Helmut Schmidt, will Leutheusser-Schnarrenberger sich auch dieses Mal mit ihrer Stimme für Datensicherheit einsetzen. „Es ist einmalig, dass drei ehemalige Innen- und Justizminister wieder gegen ein Gesetz klagen müssen, das in Deutschland und Europa juristisch gescheitert ist“, stellte die Freidemokratin mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 fest.

Die damalige Entscheidung des Gerichts habe den Boden für das politische Aus der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa bereitet, auch wenn es sich damals nur um den Richterspruch zu einem deutschen Gesetz gehandelt habe, erläuterte sie. Mit der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschädige die Große Koalition nun das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Freien Demokraten wollten mit ihrer Klage dieses Vertrauen für die Bürger wiederherstellen, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus.

Litvinenko-Bericht muss Konsequenzen haben

Zunächst schweben ihr Sanktionen vor: „Es gibt bereits jetzt Einreiseverbote in die Europäische Union. Die USA und Kanada haben im Zusammenhang mit der Ermordung von Sergej Magnetski sogar eigens Gesetze geschaffen, die auch die Finanzströme in die USA und Kanada austrocknen sollen.“ Die Frage sei doch: „Wie trifft man den Teil der russischen Elite, der kriminelle Handlungen nutzt und unterstützt? Das geht nur indem es wehtut, über Einreiseverbote und Sanktionen.“

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Gemeinsame Werte verteidigen

Insgesamt hält es Lambsdorff für eine positive Entwicklung, dass das Europäische Parlament mittlerweile der zentrale Ort für die großen europäischen Debatten geworden ist. „Dass die polnische Premierministerin Szydło ebenfalls den Weg nach Straßburg gewählt hat, beruhigt die Gemüter und trägt jedenfalls zu einer Versachlichung bei.“ Gleichwohl bleiben für den Freidemokraten noch „erhebliche Zweifel“ an den eingeleiteten Reformen der polnischen Regierung, insbesondere in Hinblick auf das Gesetz über das Verfassungsgericht.

Es gelte nun, zu verhindern, dass die polnische Regierung mit Methoden wie der Entmachtung des Rechtsstaats oder Einschränkungen der Pressefreiheit ebenso erfolgreich sein kann wie die Regierung Orbán in Ungarn. „Wir Europäer haben gemeinsame Werte, die wir jeden Tag aufs Neue nach innen wie nach außen leben und verteidigen müssen. Nur wenn wir selbst von der Wirkkraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen auch bei Gegenwind Geltung verschaffen, sind wir glaubwürdig.“

CSU lenkt von eigentlichen Problemen ab

Niemand könne durch die bayerische Verfassung dazu verpflichtet werden, irgendeine Leitkultur zu akzeptieren, erläuterte Föst. Aus seiner Sicht habe die Regierung momentan besseres zu tun, „als eine Volksabstimmung über rein symbolische Fragen in Gang zu setzen“, so der FDP-Politiker. Eine in der Verfassung verankerte Leitkultur baue keine Unterkünfte, beschleunige die Asylverfahren nicht und erleichtere nicht die Registrierung der Neuankömmlinge. Sie ersetze auch keine Lehrer, keine Polizisten und keine Sozialarbeiter. Außerdem bekämpfe die CSU-Symbolpolitik keine Fluchtursachen und sichere keine EU-Außengrenze, führte der FDP-Generalsekretär aus.

Hintergrund

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert die CSU einen Antrag, der Zuwanderer auf die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln verpflichten soll. Wie der „Focus“ berichtet gehe es „um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes“.

Lindner rechnet mit Kraft und Jäger ab

Jäger ist die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten

Jäger sei die Innere Sicherheit bereits weitgehend entglitten, kritisierte Lindner. Die Versäumnisse gingen weit über das Einsatzdebakel der Kölner Polizei in der Silvesternacht hinaus. „Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein El Dorado für Salafisten“, sagte er. „Wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung“, appellierte er an Jäger. „Für Ihre eigene Koalition sind sie nur noch ein Klotz am Bein.“

Sicherheitslage in NRW insgesamt bedrückend

FDP und CDU hatten die Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen in Köln beantragt: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können. In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen“,  hatte der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einem Statement mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW Armin Laschet erläutert.

Die Sicherheitslage in NRW sei insgesamt bedrückend: „Amtlich bestätigte No-Go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde.“ Darauf habe der Innenminister keine konzeptionelle Antwort. „Unverständlich, dass Ministerpräsidentin Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zur Chefinnensache macht, sondern dem Treiben ihres Innenminister Jäger tatenlos zuschaut.“

CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.