Eine SPD-Ministerpräsidentin, eine CDU-Herausforderin: FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing hat sich gegen die weibliche Konkurrenz klar positioniert. Timo Frasch schreibt für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Analytiker im rheinland-pfälzischen Politik-Zirkus: „Die Politik in Rheinland-Pfalz ist überreich an persönlicher Strahlkraft, Emotion und Dramatisierung, wie allein die Debatte über den AfD-Boykott gezeigt hat. Da könnte sich ein Fenster auftun für einen Mann, der mindestens so gut rechnen wie reden kann, der auf die Einhaltung von Verträgen pocht und der Kritik an der Flüchtlingspolitik üben kann, ohne Ressentiments zu schüren.“
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AfD nicht zu Märtyrern machen
Der jüngste AfD-Shitstorm hält an: Nach Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch der Polizei bei illegalen Grenzübertritten verurteilten die Freien Demokraten die rechte Rhetorik. FDP-Chef Christian Lindner warnte gleichzeitig auch davor, durch überzogene Reaktionen den Rechtsextremen in die Hände zu spielen: „Die schreckliche Schießbefehl-Forderung der AfD ist ein gezielter Tabubruch, um rechtsradikale Wähler zu mobilisieren. Ich frage mich, warum alle Welt denen auf den Leim geht und dem Bedeutung gibt?“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte, dass ein Ausschluss der AfD von öffentlich-rechtlichen Fernsehdebatten eher zu einer vermeidbaren Solidarisierung in Teilen der Bevölkerung mit der AfD führen könnte.
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Kaufprämie für Elektroautos wäre teure Subvention
Um Autokäufer für Elektroautos zu erwärmen, soll eine Prämie gezahlt werden. FDP-Chef Christian Lindner warnt, dass davon nur Hersteller profitierten – die Kosten jedoch beim Steuerzahler landeten. Lindner konstatierte: „Der Großen Koalition fehlt jegliche ökonomische Vernunft. Eine Kaufprämie für Elektroautos ist nichts anderes als eine weitere und teure Subvention.“
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Britische ‚Notbremse‘ ist glasklare Diskriminierung
Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformangebote vorgelegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert die sogenannte britische Notbremse zur Abwehr von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland. Dieses Instrument sei nichts anderes als eine „glasklare Diskriminierung“ von EU-Bürgern, stellte er klar. „Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir eine Kürzung von Leistungen für Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kategorisch ab“, verdeutlichte der Freidemokrat.
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Terrorgefahr rechtfertigt kein Bargeldverbot
Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Diesen Vorstoß weist FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zurück. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben“, stellte der Freidemokrat klar. Wissing verdeutlichte: „Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“
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