In Österreich wäre fast der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, Bundespräsident geworden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, schreibt für die „Süddeutsche Zeitung“ über Parallelen und Unterschiede zwischen FPÖ und AfD. Obwohl die AfD nicht die Zustimmungsraten der FPÖ habe, sei ihre Ideologie nicht weniger reaktionär, verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger. „Und damit leider ähnlich verführerisch.“
Staatsverschuldung kostet Deutschland Zukunftschancen
Im Gastbeitrag für die „Huffington Post“ skizziert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr das wahre Ausmaß der finanziellen Nachhaltigkeitslücke in Deutschland und zeigt Gegenmaßnahmen auf. „Deutschland ist arm. Nicht an Waren und Dienstleistungen, nicht an Einkommen, nicht an Kapital. Deutschland ist arm an Zukunftschancen“, warnt er mit Blick auf die explizite und implizite Verschuldung des Staates und die Auswirkungen dieses Zustands auf notwendige Investitionen.
Bei Online-Recht liegt der Teufel im Detail
Im Gespräch mit „freiheit.org“ hat der Rechtsanwalt Carlo Piltz seine Einsichten zu digitalem Datenschutz und der geplanten Abschaffung der Störerhaftung geteilt. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung eine Privilegierung von Anbietern offener WLAN-Netzwerke gesetzlich festschreiben möchte, so Piltz. „Der Teufel liegt jedoch hier im Detail: Insbesondere wird es darauf ankommen, ob auch die Möglichkeit ausgeschlossen wird, bei Rechtsverletzungen mit einem Unterlassungsanspruch gegen den WLAN-Anbieter vorzugehen“, betonte er.
Griechisches Reformprogramm ist ein Papiertiger
Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Kredite für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, warnte: „In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger.“ Deswegen gleiche die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe weiterer Tranchen Realitätsverweigerung, resümierte Lambsdorff. Er plädierte dafür, dass „Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt“.
Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz
Das Kabinett hat sich auf seiner Klausurtagung im Schloss Meseberg in Brandenburg auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. Der Entwurf soll am Mittwoch verabschiedet werden. FDP-Chef Christian Lindner findet: „Dass sich Union und SPD auf ein Integrationsgesetz beschränken, ist ein großer Fehler.“ Er fordert angesichts des demografischen Wandels ein Einwanderungsgesetz und gesteuerte Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs.
