Im Interview mit „GameZine.de“ hat Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über die rechtliche Grauzone in Deutschland und der EU beim Thema Onlineglücksspiel gesprochen. Über die Komplexität der aktuellen Rechtslage könne er nur den Kopf schütteln, sagte Dürr. „Wer heute online Poker spielt, steht mit einem Fuß bereits im Gefängnis. Das ist irre und absolut nicht zeitgemäß – daher wollen wir das ändern.“ Der Freidemokrat rief die Politik auf, klare und konstruktive Regeln für den deutschen Markt zu schaffen.
Oppositionssieg bringt Maduro in Bedrängnis
Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt damit den regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage. „Das komplizierte Wahlsystem in Venezuela, das den Wahlsieger überproportional begünstigt und bisher den seit 1999 regierenden Chavisten zu einer komfortablen Parlamentsmehrheit verholfen hatte, bescherte nun der Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf einmal fanden sich die machtgewohnten Chavisten in umgekehrter Rolle wieder.“
Auf der Baustelle nichts Neues
Zehn Jahre in der Warteschleife: Die Geschichte des Flughafens BER besteht aus einer Verschiebung der Eröffnung nach der anderen. Nach Medienberichten wird nun auch eine Inbetriebnahme im Jahr 2017 wohl doch nicht mehr möglich – aufgrund des nach wie vor ungelösten Brandschutzfiaskos. Die FDP Berlin hat das desaströse Management des Projekts angeprangert und die lange Reihe an Pannen aufgeschlüsselt. Auch die Haltung des Senats zum Thema Weiterbetrieb von Tegel ist für die Freien Demokraten unverständlich.
An der Frontlinie der Flüchtlingskrise
In Kooperation mit dem European Liberal Forum hat die Stiftung für die Freiheit einen zweitägigen Workshop zur Flüchtlingspolitik auf der griechischen Insel Lesbos veranstaltet. Teilnehmer aus 14 europäischen Staaten diskutierten die Auswirkungen der Krise, besuchten Flüchtlingscamps und trafen sich mit Experten. Markus Kaiser, Stiftungs-Projektmanager für Griechenland, berichtet.
Hitzige Debatte über Geheimdienste
Der 11. September 2001 hat die USA verändert – insbesondere die Sicherheitspolitik. Stiftungsexpertin Iris Froeba über das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheit. Auf Grundlage des USA Patriot Act habe die National Security Agency (NSA) über Jahre hinweg massenhaft Telefon- und Internet-Metadaten von US-Bürgern systematisch gespeichert und ausgewertet. Nach den Snowden-Enthüllungen sei eine intensive Debatte über Geheimdienstreformen entbrannt, berichtete Froeba.
