Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht sich in der Flüchtlingsfrage für einen strikten Kurs gegenüber der Türkei aus. Solange die Antiterrorgesetze nicht wie vereinbart geändert würden, dürfe es keine Liberalisierung der Visafreiheit geben, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er plädierte dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Stattdessen solle die EU pragamatisch schauen, wo man mit der Türkei zusammenarbeiten könne. Lambsdorff äußerte sich auch zum Ausgang der Wahl in Österreich. Dass die Rechtspopulisten überall in Europa erstarkten, sei besorgniserregend. Die FPÖ segele „hart am rechten Rand“.
Erstarken des rechten Randes ist Warnung für Deutschland
Die Präsidentenwahl in Österreich wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen wurde klar, dass Norbert Hofer von der FPÖ dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen knapp unterlegen ist. „Interessant ist, dass Van der Bellen eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt hat, mit einer sehr klaren pro-europäischen Position. Das sieht man in Brüssel, aber auch in Rom oder Berlin ganz gerne. Aber es ist schon beunruhigend, dass 50 Prozent der Österreicher für Herrn Hofer gestimmt haben – das ist ganz klar ein Rechtspopulist“, kommentierte Alexander Graf Lambsdorff die Wahl im „ZDF-Morgenmagazin“. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: „Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft ist eine Warnung für Deutschland.“
Freiheit für die beste Bildung der Welt
Am Wochenende hat die FDP Hessen auf ihrem Landesparteitag Konzepte für beste Bildung sowie für eine nachhaltige und generationengerechte Altersvorsorge beschlossen. In seiner Eröffnungsrede verdeutlichte FDP-Landeschef Stefan Ruppert, dass Mündigkeit am besten über Bildung erreicht werden könne. Nur wer über eine ausreichende Bildung verfüge, könne aktiv an der Gestaltung und Fortentwicklung der Gesellschaft mitwirken. „Bildung ist das Zentrum liberaler Politik“, betonte er. Die ehemalige Kultusministerin Nicola Beer brachte hierzu den Leitantrag „Freiheit für die beste Bildung der Welt“ beim Parteitag ein. Sie machte klar, dass hochqualitative Bildung für jeden „der Schlüssel zu einer aufgeklärten und innovativen Gesellschaft“ sei.
Grundgesetz ist Basis unseres Zusammenlebens
Vor 67 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist es „unser wichtigster Exportschlager.“ Es sei Vorbild für zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks und Südamerikas. Auch die Europäische Verfassung habe sich daran orientiert, erinnert sie an die Erfolgsgeschichte. Sie meint: „Der Tag des Grundgesetzes ist eine gute Gelegenheit, „sich bewusst zu machen, was die Basis unseres Zusammenlebens ist.“
Erstarken des rechten Randes liegt am verkrusteten System
Bei der Präsidentenwahl in Österreich wird es ganz knapp: Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen wird klar, ob das Land ein Zeichen für mehr Europa oder mehr Rechtspopulismus gesetzt hat. „Interessant ist, dass Alexander Van der Bellen, der Kandidat der Grünen, eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt hat, mit einer sehr klaren pro-europäischen Position. Das sieht man in Brüssel, aber auch in Rom oder Berlin ganz gerne. Aber es ist schon beunruhigend, dass 50 Prozent der Österreicher für Herrn Hofer aus der FPÖ gestimmt haben – das ist ganz klar ein Rechtspopulist“, kommentierte Alexander Graf Lambsdorff die Wahl im „ZDF-Morgenmagazin“.
