In Meseberg trifft sich die Bundesregierung mit Verbänden und Gewerkschaften. Eigentlich eine gute Gelegenheit, das dringend notwendige Update der deutschen Wirtschaftspolitik anzugehen, findet FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Aus Sicht des Freidemokraten lässt das Zukunftsgespräch allerdings nicht viel erwarten. „Statt echter Reformen werden sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen mit Fotos von sich, der Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister Gabriel ruhigstellen lassen“, prognostiziert Theurer. Dies wäre jedoch eine vertane Chance, macht er klar.
Senat versagt in der Bildungspolitik
Am Mittwochmorgen protestierten Hunderte Berliner Schüler für die längst überfällige Sanierung ihrer Schulgebäude. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja schloss sich ihren Forderungen an. „Der Senat verschenkt mit seinem Versagen in der Bildungspolitik heute den Reichtum, der morgen möglich wäre“, kritisierte er mit Blick auf marode Einrichtungen und mangelhafte Ausstattung.
Schluss mit Kleptokratie des Staates
Im Interview mit der „F.A.Z.“ hat FDP-Chef Christian Lindner die liberalen Forderungen nach einer gerechteren Steuerpolitik bekräftigt. „Was Finanzminister Wolfgang Schäuble als Entlastung ankündigt, ist viel zu wenig. Wir halten die doppelte Größenordnung für möglich und notwendig“, verdeutlichte er. Eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts wäre aus Sicht des Freidemokraten realistisch. Wenn Schäuble 12 Milliarden Euro in den Raum stelle, könne man sicher sein, dass er 30 Milliarden Euro in der Hinterhand habe, hob Lindner hervor. Darüber hinaus müsse der Solidaritätszuschlag wie ursprünglich vereinbart 2019 auslaufen. „Das ist eine Frage der politischen Hygiene“, unterstrich er.
Rechtsbereich braucht umfassendes Digitalkonzept
Die hessische Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat eine „Digitale Agenda für das Recht“ vorgelegt – die allerdings lückenhaft sei und den Bereich Datenschutz vernachlässige, kritisiert Florian Rentsch. „Gerade im Rechtsbereich gilt es, die richtigen Antworten auf neue technische Möglichkeiten und Chancen zu finden, um einerseits mit den Entwicklungen der Digitalisierung Schritt zu halten und anderseits die Rechte der Bürger effektiv zu schützen“, betonte der FDP-Landtagsfraktionschef. Die skizzierten Maßnahmen der Ministerin seien lediglich Stückwerk, da ein ganzheitliches Konzept fehle. „Wir hätten uns mehr erwartet“, unterstrich er.
Vermögensteuer gehört in sozialdemokratische Mottenkiste
Die hessische SPD trommelt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing nimmt den Vorstoß unter die Lupe und stellt fest: „Alle Jahre wieder fordert die SPD vor oder während der Wahlkämpfe eine Vermögensteuer. Und jedes Mal, selbst wenn die SPD in der Regierung sitzt oder gar den Finanzminister stellt, verschwindet die Idee zuverlässig in der sozialdemokratischen Wahlkampfmottenkiste.“ Der Grund sei offensichtlich: Die Vermögensteuer klinge in der Theorie gut und sei in der Praxis schlecht, verdeutlicht Wissing. „Wie schwer die Abgrenzung von betrieblichem und privatem Vermögen in der Praxis ist, hat die Große Koalition gerade erst wieder bei ihrem beispiellosen Geeiere um die Reform der Erbschaftsteuer gezeigt.“
