Die hessische Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat eine „Digitale Agenda für das Recht“ vorgelegt – die allerdings lückenhaft sei und den Bereich Datenschutz vernachlässige, kritisiert Florian Rentsch. „Gerade im Rechtsbereich gilt es, die richtigen Antworten auf neue technische Möglichkeiten und Chancen zu finden, um einerseits mit den Entwicklungen der Digitalisierung Schritt zu halten und anderseits die Rechte der Bürger effektiv zu schützen“, betonte der FDP-Landtagsfraktionschef. Die skizzierten Maßnahmen der Ministerin seien lediglich Stückwerk, da ein ganzheitliches Konzept fehle. „Wir hätten uns mehr erwartet“, unterstrich er.
