Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime Gespräche geführt. Für die Freien Demokraten ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das wenig überraschend. Er übt scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
Hofreiter tritt auf wie ein Brexiteer
Wenn es nach dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter geht, sollte der Brexit auch das Ende von TTIP markieren. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft Hofreiter vor, seinen Job nicht begriffen zu haben. Sie warnt: „Mit abstrusen Begründungen, halb- und unwahren Argumenten torpedieren Hofreiters Grüne nicht nur den europäischen Freihandel mit anderen Staaten, sondern auch die Zukunft Deutschlands.“
Keine Gewinner nach Vorwahl
Im Rennen um das Weiße Haus stehen sich nach den Vorwahlen Donald Trump und Hillary Clinton gegenüber. Beide Kandidaten sind allerdings angeschlagen, erklärt Stiftungsexperte Claus Gramckow. Sowohl der Republikaner als auch die Demokratin hätten mit massiven Imageproblemen zu kämpfen. Gramckow resümiert: „So drängt sich momentan bei den amerikanischen Wählern das Gefühl auf, allein die ‚Wahl zwischen Pest und Cholera‘ zu haben.“
Opposition verlangt Aufklärung
Im kambodschanischen Phnom Penh ist der prominente politische Analyst Kem Ley erschossen worden. Khim Sophanna, Projektkoordinator der Stiftung für die Freiheit im Land, erläuterte die Vorwürfe der Zivilgesellschaft gegen die Regierung. „Viele Beobachter sprechen von einem politischen Mord gegen einen Regimekritiker und glauben nicht an die Verhaftung eines Täters, der schon einige Minuten nach der Tat von der Polizei gefasst wurde“, betonte er. Die Stiftung trauert um das Opfer: „Sein Tod ist ein großer Verlust für die Freiheitskämpfer in aller Welt.“
Neue Einfallstür für amerikanische Schnüffelei
Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA hat einen neuen Rechtsrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Dass das vom EuGH zerpflückte Safe-Harbour-Abkommen in dem ‚Privacy Shield‘ jetzt einen Nachfolger hat, sollte zunächst eine gute Nachricht sein. Allerdings ist die nun vertraglich festgesetzte Bestimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin massenhaft Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, sofern die ‚nationale Sicherheit‘ der USA bedroht ist, eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken.“
