Georgier sollten sich ab Sommer 2016 frei im Schengenraum bewegen können. Allerdings gibt es in der EU große Widerstände. Stiftungsexperte Peter-Andreas Bochmann nimmt die Lage unter die Lupe. Bochmann erläuterte: „Neben anderen europäischen Staaten fordert auch Deutschland – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül – einen klar geregelten Ausstiegsmechanismus, sollte die Visafreiheit einen vermehrten Anstieg von georgischen Asylanträgen mit sich bringen. Nun verzögert sich der Liberalisierungsprozess.“
EU braucht jetzt kraftvolle und konstruktive Führung
Mit Blick auf die politische Orientierungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Nachdruck einen Europäischen Konvent. Es brauche dringend „ein Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es solle ein öffentlicher Reformkongress sein und kein technisches Treffen hinter verschlossenen Türen, betonte der Freidemokrat. Er ist überzeugt: „Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen.“
Aufstehen gegen die Populisten
Der Rassismus und Antisemitismus der Alternative für Deutschland seien Ausdruck genereller Demokratiefeindlichkeit, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der „Bild“. Lindner stellte klar: „Wer heute schweigt, wenn so Stimmung gemacht wird, kann morgen selbst im Visier sein. Wer sich jetzt nicht von der AfD lossagt, muss sich mit ihrer Politik identifizieren lassen. Niemand kann mehr seine Hände in Unschuld waschen.“
Rot-Grün unterschätzt Dimension des Brexit
NRW hat enge Verflechtungen mit Großbritannien: Von der Landesgründung in der „Operation Marriage“, über die Jahrzehnte lang gewachsenen kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte bis hin zu einer starken wirtschaftlichen Beziehung. Für die rot-grüne Landesregierung spielt das Thema anscheinend jedoch nur eine untergeordnete Rolle, obwohl es absehbar massive Auswirkungen auf das Land haben wird. FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte in seiner Rede unter anderem eine Strategie, wie NRW Chancen aus dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nutzen kann. Er warnte in einem flammenden Plädoyer für Europa: „Die große Gefahr vor der Europa steht, ist ein neuer Rechtspopulismus“.
