Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA hat einen neuen Rechtsrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Dass das vom EuGH zerpflückte Safe-Harbour-Abkommen in dem ‚Privacy Shield‘ jetzt einen Nachfolger hat, sollte zunächst eine gute Nachricht sein. Allerdings ist die nun vertraglich festgesetzte Bestimmung, dass die Vereinigten Staaten weiterhin massenhaft Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, sofern die ‚nationale Sicherheit‘ der USA bedroht ist, eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken.“
