Einmalig schwere Niederlage für Gabriel

Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime Gespräche geführt. Für die Freien Demokraten ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das wenig überraschend. Er übt scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.

Christian Lindner
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