Spätestens seit den US-Wahlen ist das Thema Desinformation in aller Munde. Sogenannte „Fake News“ verbreiten sich in Windeseile über Facebook und Twitter, werden manchmal sogar von klassischen Medien übernommen und beeinflussen so das Meinungsklima in unserer Gesellschaft. Im Gespräch mit freiheit.org erklärt Jakub Janda, Leiter des Kremlin Watch Program des tschechischen Think-Tank European Values, wie diese Form der Manipulation funktioniert und welche Falschmeldungen im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 auftauchen könnten.
Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag hat FDP-Chef Christian Lindner der Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben. Die Flüchtlings- und Klimapolitik der Christdemokraten sei nicht vernünftig, „sondern genauso ideologisch wie bei den Grünen“, konstatierte der FDP-Chef gegenüber der Rheinischen Post. Er rief die Union auf, sich nicht länger gegen ein Einwanderungsgesetz zu sperren, das unter anderem klar zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden soll.
Europäische Zukunftskonferenz live im Facebook-Stream
Das vereinte Europa steht unter starkem Druck – von innen und von außen. Deshalb lädt die Stiftung für die Freiheit zur Europäischen Zukunftskonferenz. Mit dabei: Bundespräsident Joachim Gauck, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff, Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg und Miro Cerar, Ministerpräsident von Slowenien.
CDU hat bei Migration den Kompass verloren
Auf ihrem Bundesparteitag schien die CDU, rechtspopulistischen Versuchungen zu verfallen. So beschloss sie, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft anzustreben. „Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren“, rügte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp mit Blick auf die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die Bevölkerung verunsichere und teilweise überfordere. Deutschland brauche ein vernünftiges Einwanderungsrecht und wirksame Rückführungsabkommen, statt jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft zu schreddern, konstatierte er. Dies wäre nichts anderes als „ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer“, so Stamp.
Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Die Freien Demokraten pflichten dem bei. FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke fordert daher die NRW SPD auf, von ihren teuren Plänen zur Abschaffung der Elternbeiträge abzurücken und das Geld stattdessen in mehr Erzieherinnen und bessere Kitas zu investieren.
