Im Gastbeitrag für die Huffington Post fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine gerechte Rentenpolitik, eine Art Schuldenbremse für die Sozialversicherungskassen und ein Ende von populistischen Rentengeschenken ohne solide Gegenfinanzierungskonzepte. Mit ihrem aktuellen Kurs beschwöre die Bundesregierung „einen Generationenstreit herauf, weil sie nicht die Interessen beider Seiten im Auge behält“, kritisiert er.
Ministerpräsident Matteo Renzi ist gescheitert
Die Italiener haben die geplante Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi eindeutig abgelehnt. Landesweit stimmten fast 60 Prozent der Wähler mit „Nein“. Da Renzi seinen Verbleib im Amt an den Erfolg des Referendums geknüpft hatte, erklärte er noch in der Nacht, dass seine Regierungszeit jetzt abgelaufen sei und er um Entlassung aus dem Amt bitten werde. „Damit stehen erneut politisch turbulente Zeiten ins Haus“, unterstrich Hans Stein, Leiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.
Erdogans Dekret-Pläne schließen die Tür zur EU
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Status als autokratischer Machthaber festigen und strebt dazu eine Verfassungsänderung an. Alexander Graf Lambsdorff verurteilt diese Pläne als gravierenden Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben“, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Damit entferne sich die Türkei wieder ein Stück von den Werten der EU sowie von jeglicher Beitrittsperspektive.
Rot-Grün plant Abbau von 7000 Lehrerstellen
Rot-Grün ist 2012 in Nordrhein-Westfalen angetreten, um das Bildungssystem besser zu machen. Die Bilanz ist jedoch verheerend. Christian Lindner, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte vor Medienvertretern die rot-grüne „Nach-uns-die-Sintflut“-Politik: „Das Schulsystem in NRW ist nicht besser, sondern schlechter geworden, weil Leistungs- und Qualitätsstandards abgesenkt, einzelne Schulformen benachteiligt und strukturelle Defizite nicht behoben werden.“
Fluchtursachen durch Entwicklung bekämpfen
Entwicklungszusammenarbeit und die Flüchtlingsproblematik sind eng verknüpft. Rolf Steltemeier, Europabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach mit freiheit.org über die Chancen, die Migration für die Gesellschaft bietet. „Krieg, Verfolgung, Hunger, die zunehmende Zerstörung natürlicher Ressourcen, aber auch Perspektivlosigkeit führen zur Flucht. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen müssen, brauchen sie Perspektiven vor Ort – in ihren Heimatländern“, unterstrich Steltemeier.
