Bremen rühmt sich für eine Ausbildungsgarantie für junge Leute, tatsächlich sollen aber nur 37 Prozent der Bewerber in eine Ausbildung gekommen sein, haben Schüler der Gesamtschule Bremen Ost festgestellt. „Die vom SPD-Arbeitssenator Martin Günther proklamierte Ausbildungsgarantie ist damit gnadenlos gescheitert“, urteilt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Was sich zunächst nett anhörte, ist am Ende nur heiße Luft.“
Keine Zeit mehr für vage Digitalisierungskonzepte
Das baden-württembergische Bildungsministerium ließ verlauten, es erarbeite eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen. Für Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, klingt das wenig verheißungsvoll: „Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“
Fehlstart von Rot-Rot-Grün zeigt grundsätzliches Misstrauen
In Berlin kann Rot-Rot-Grün endlich an die Arbeit gehen, stellt aber bereits ihre Uneinigkeit zur Schau. So fehlten dem SPD-Bürgermeister Michael Müller bei der Wahl im Abgeordnetenhaus mehrere Stimmen aus dem Regierungslager. Er erhielt 88 von insgesamt 158 abgegebenen Stimmen. „Ein Glanzstart sieht anders aus“, konstatierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gegenüber der dpa. Das Wahlergebnis zeige ebenso wie der „sehr kleinteilige“ Koalitionsvertrag das Misstrauen in dem Dreierbündnis.
Wie Fake News den öffentlichen Diskurs in Europa manipulieren
Spätestens seit den US-Wahlen ist das Thema Desinformation in aller Munde. Sogenannte „Fake News“ verbreiten sich in Windeseile über Facebook und Twitter, werden manchmal sogar von klassischen Medien übernommen und beeinflussen so das Meinungsklima in unserer Gesellschaft. Im Gespräch mit freiheit.org erklärt Jakub Janda, Leiter des Kremlin Watch Program des tschechischen Think-Tank European Values, wie diese Form der Manipulation funktioniert und welche Falschmeldungen im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 auftauchen könnten.
Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag hat FDP-Chef Christian Lindner der Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben. Die Flüchtlings- und Klimapolitik der Christdemokraten sei nicht vernünftig, „sondern genauso ideologisch wie bei den Grünen“, konstatierte der FDP-Chef gegenüber der Rheinischen Post. Er rief die Union auf, sich nicht länger gegen ein Einwanderungsgesetz zu sperren, das unter anderem klar zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden soll.
