Regierungserklärung zum kommunalen Schutzschirm

Einrichtung des Schutzschirms war richtig und erfolgreich Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus „Der hessische kommunale Schutzschirm ist maßgeblich durch eine liberale Handschrift geprägt: Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune […]
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