Expertenkommission hat Unzulänglichkeiten des schwarz-grünen Entwurfs klar benannt Koalition sollte Angebot einer parteiübergreifenden Gesetzesinitiative annehmen Neuordnung des Verfassungsschutzes nach NSU-Debakel taugt nicht für parteipolitische Grabenkämpfe Anlässlich der Landtagsdebatte um die Reform des hessischen Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die voreilige Vorstellung des Entwurfs des Innenministeriums zusammen mit den […]
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