Britische ‚Notbremse‘ ist glasklare Diskriminierung

Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformangebote vorgelegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert die sogenannte britische Notbremse zur Abwehr von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland. Dieses Instrument sei nichts anderes als eine „glasklare Diskriminierung“ von EU-Bürgern, stellte er klar. „Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir eine Kürzung von Leistungen für Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kategorisch ab“, verdeutlichte der Freidemokrat.

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