„Erst Eurokrise, jetzt Flüchtlingsstreit – Wieder Ärger mit Griechenland?“ Diese Frage will Sandra Maischberger am Mittwoch um 22:30 in der ARD mit ihren Gästen diskutieren. Die Zusammensetzung der Runde verspricht eine spannende Debatte: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, der (stellv. BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome und FDP-Parteichef Christian Lindner werden um Antworten ringen.
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Eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik fehlt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mehr zu Gesprächen in der Türkei. Bei den Treffen in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, leistet die Türkei-Reise jedoch keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und die fehlt ja nach wie vor“, sagte Lambsdorff dem Deutschlandfunk.
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Die Schande Europas
Tausende Menschen suchen in Europa Zuflucht vor Krieg und Gewalt. Die liberalen Europaabgeordneten Michael Theurer und Guy Verhofstadt plädieren im Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ für mehr Solidarität und machen konkrete Handlungsvorschläge. Es sei eine Schande, dass beispielsweise Ungarn, das gerne von der EU profitiere, sich weigere, in der Flüchtlingskrise solidarisch zu sein. Beim kommenden EU-Gipfel brauche es „europäische Lösungen anstelle des derzeitigen Flickenteppichs“, so die beiden Liberalen.
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Kritik der Ministerpräsidenten ist scheinheilig
Die Ministerpräsidenten haben sich für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgesprochen. In der Sache richtig – aber auch scheinheilig, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Die schwarz-rote Koalition hat gestritten und getrödelt. Für eine Einigung beim Asylpaket II haben sie sich ein Vierteljahr Zeit gelassen“, kritisierte die Freidemokratin. Sie forderte eine Rückkehr zur Dublin-III-Regelung, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.
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Sichere Herkunftsländer müssen kooperieren
Die Freien Demokraten rufen die Bundesregierung auf, ein klares Signal an nordafrikanische Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu senden. Für die Tausenden aus Algerien, Marokko und Tunesien sind die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden und ein Bleiberecht zu erhalten, verschwindend gering. Wenn ihre Heimatländer bei Rückführungen jedoch nicht helfen wollten, müsse Deutschland seine Zahlungen an diese Staaten überprüfen, forderte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber der „Bild“. „Wenn die Herkunftsländer nicht zur Kooperation bereit sind, sollten alle Kosten mit den Wirtschaftshilfen für diese Länder verrechnet werden“, schlug FDP-Chef Christian Lindner vor.
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