Eine Herrschaft des Unrechts gebe es in der Flüchtlingspolitik, befindet CSU-Chef Horst Seehofer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet diesen Diktatur-Vergleich plump und dümmlich. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezeichnet er die Äußerung Seehofers als „eine Stinkbombe, die nicht zündet“. Die Strategie der Kanzlerin sei richtig, die Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. „Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat“, sagte Kubicki.
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Flexible Lösungen für Griechenland
Erst Finanzkrise und jetzt Flüchtlingskrise: Griechenland und die EU haben ihre Differenzen. Bei „Maischberger“ plädierte FDP-Chef Christian Linder für Flexibilität und einen temporären Grexit. In der Diskussion mit Linken-Chefin Sarah Wagenknecht, CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, Journalist Nikolaus Blome und Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varousfakis verdeutlichte Lindner: „Europa ist auf dem Weg in eine Transferunion. Das unterspült das Vertrauen in unsere Währung.“
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Schleichende Erosion des Rechtsstaats darf nicht weitergehen
Beim Aschermittwoch in Baden-Württemberg haben die Freien Demokraten gegen die politischen Gegner kräftig ausgeteilt. Insbesondere die Flüchtlingskrise stand im Fokus der Reden. Zur anwesenden Parteiprominenz in Karlsruhe zählten FDP-Landeschef Michael Theurer und der Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, Hans-Ulrich Rülke, sowie Lencke Steiner, Frontfrau der Freien Demokraten in Bremen.
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Mit Rückenwind in die Landtagswahl
Noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing legte in „Sat.1 Live“ die Kernforderungen der Freien Demokraten dar und warb für einen Politikwechsel. „Wir haben gerade erst richtig mit dem Wahlkampf begonnen und spüren schon den Rückenwind“, erklärte Wissing. Er skizzierte, was die Freien Demokraten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung anders machen wollen als die aktuelle Regierung.
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Freie Demokraten treffen sich zum Politischen Aschermittwoch
Am 10. Februar treffen sich Freie Demokraten durch ganz Deutschland zum Politischen Aschermittwoch. Vom Wattenmeer bis zum Bodensee werden führende FDP-Politiker in geselliger Atmosphäre mit den politischen Gegnern ins Gericht gehen. Eine Auswahl der Veranstaltungen.
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