Die Bundesregierung hat sich zur Klausur zurückgezogen und über eine Digitale Agenda beraten. „Es ist schon ein Schritt zur Selbsterkenntnis, wie sehr die Große Koalition noch in der digitalen Steinzeit verhaftet ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zur Kabinettsklausur externe Experten wie den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas einlädt.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer appellierte an die Bundeskanzlerin, endlich Tempo zu machen.
Aufstrebende Mächte im Fokus
Indien und China sind die beiden Supermächte Asiens. Im Streitgespräch für „freiheit.org“ gingen Südasien-Experte Ruben Dieckhoff und China-Spezialist Armin Reinartz den Fragen nach, welchem Land die Zukunft gehört und auf wen Deutschland setzen sollte. Reinartz gab zu bedenken: „Wenn wir als Deutschland und Europa in der Welt ein faires und auf Recht basiertes System erhalten und ausbauen wollen, müssen wir China einbeziehen. An China kommt niemand vorbei, der Weltpolitik gestalten will.“ Dieckhoff hielt dagegen: „Wenn du ohne Not Konflikte vom Zaun brichst, wie im Südchinesischen Meer, kommt natürlich niemand an dir vorbei.“ Indien setze hingegen auf Kooperation statt Konflikt, argumentierte er: „Für Indien ist und bleibt Deutschland primär ein Wirtschaftspartner.“ Für exportorientiertes Deutschland sei Indien eine große Wette – und wenn diese aufgehe, werde Indien zukünftig mehr zu bieten haben als China, prognostizierte Dieckhoff.
Österreich braucht Reformimpulse
Mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen hat sich der Grüne Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gegen den rechtspopulistischen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Unterschiedlicher als Van der Bellen und Hofer hätten die beiden Stichwahlkandidaten kaum sein können. Der Chef der liberalen NEOS, Matthias Strolz, begrüßte im Gespräch mit „freiheit.org“, dass sich die Mehrheit der Österreicher für einen weltoffenen und europaorientierten Präsidenten entschieden habe. Allerdings bedeutet das Wahlergebnis aus liberaler Sicht nicht gleich, dass sich alles im Nachbarland zum Guten wenden wird.
FDP Niedersachsen fordert Cannabis-Freigabe
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, sprach sich dafür aus, dass den freien Cannabis-Verkauf an Erwachsene zu erlauben. Im Gespräch mit „NDR1 Niedersachsen“ verdeutlichte er: „Wir wollen eine moderne Drogenpolitik, die den Realitäten in Deutschland entspricht. Zurzeit läuft der Staat hinterher.“ Die Freien Demokraten haben eine Expertenanhörung im Landtag beantragt, die Klarheit in dieser Frage schaffen soll.
Wir brauchen passionierte Verteidiger der Grundrechte
Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 67 Jahre alt. Bei einer Jubiläumsveranstaltung der FDP Dahlem referierten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, über die Lage der Grundrechte in Zeiten der Terrorgefahr. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Gerade im Angesicht des Extremismus müssen der liberale Rechtsstaat sowie die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt werden.
