Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen vor „Angstmacherei“ gewarnt. Die Freien Demokraten sind gespannt, wie er das bei seinem Koalitionspartner, den Grünen, umsetzen wird. Der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger, moniert, dass „die Grünen im Europaparlament im vorigen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt haben und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter im Zusammenhang mit TTIP sogar von einem ‚drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping‘ schwadroniert“.
Steuerbescheide müssen schneller kommen
Die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern müssen am längsten auf ihren Steuerbescheid warten: durchschnittlich 86,6 Tage. Die Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Cecile Bonnet-Weidhofer, ist empört. Sie moniert, dass einerseits gerade erst die gesetzliche Regelung für Zuschläge für verspätet abgegebene Steuererklärungen verschärft wurde. Andererseits besagte Erklärungen erst einmal monatelang auf Halde liegen. „Diesen Widerspruch werden wir Freien Demokraten nicht hinnehmen“, kündigt Bonnet-Weidhofer an.
Arbeiten auf Augenhöhe
Die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt sind für jeden spürbar. Beim zweitägigen Seminar „Arbeit 4.0“ spielt der Dokumentarfilm „Augenhöhe – Film und Dialog“ eine zentrale Rolle. Das Projektteam hinter dem Film porträtierte Unternehmen, die Prinzipien der Arbeitswelt von morgen bereits leben.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht sich in der Flüchtlingsfrage für einen strikten Kurs gegenüber der Türkei aus. Solange die Antiterrorgesetze nicht wie vereinbart geändert würden, dürfe es keine Liberalisierung der Visafreiheit geben, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er plädierte dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Stattdessen solle die EU pragamatisch schauen, wo man mit der Türkei zusammenarbeiten könne. Lambsdorff äußerte sich auch zum Ausgang der Wahl in Österreich. Dass die Rechtspopulisten überall in Europa erstarkten, sei besorgniserregend. Die FPÖ segele „hart am rechten Rand“.
Erstarken des rechten Randes ist Warnung für Deutschland
Die Präsidentenwahl in Österreich wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen wurde klar, dass Norbert Hofer von der FPÖ dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen knapp unterlegen ist. „Interessant ist, dass Van der Bellen eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt hat, mit einer sehr klaren pro-europäischen Position. Das sieht man in Brüssel, aber auch in Rom oder Berlin ganz gerne. Aber es ist schon beunruhigend, dass 50 Prozent der Österreicher für Herrn Hofer gestimmt haben – das ist ganz klar ein Rechtspopulist“, kommentierte Alexander Graf Lambsdorff die Wahl im „ZDF-Morgenmagazin“. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: „Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft ist eine Warnung für Deutschland.“
