Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich das wohl anders vorgestellt: Als SPD-Chef wollte er Stärke demonstrieren. Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA gegen die Empfehlungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission hat er jedoch zu hoch gepokert, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf wies ihn in die ordnungspolitischen Schranken. Mit Blick auf das Urteil verdeutlichte Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut: „Die Soziale Marktwirtschaft ist in den Händen der Großen Koalition nicht gut aufgehoben.“
Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar
Seit Wochen laufen im Düsseldorfer Landtag intensive Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan, um gemeinsame Lösungen für eine bestmögliche Integration zu vereinbaren. Doch jetzt hat das Schulministerium einen Erlass herausgegeben, der vorsieht, dass die neu zugewanderten Schüler ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen sollen. Dies wird viele Schulen vor kaum lösbare pädagogische Probleme stellen. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen beendet. Sie fordert erneut eine Integrationsoffensive, die für alle Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive eine verbindliche Integration sicherstellt.
Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Vor genau einem Jahr wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. Gemessen an Sielings Versprechen, fällt das Fazit seines ersten Amtsjahres gerade bei den Zukunftsthemen Wirtschaft, Bildung und Haushalt aus Sicht der Freien Demokraten bescheiden aus: „Herr Sieling ist als Hoffnungsträger gestartet und schon nach zwölf Monaten zum politischen Sachverwalter geworden. Bremen und Bremerhaven haben aber einen Macher an der Spitze des Senats verdient, der mutig vorangeht und die Probleme im Land engagiert angeht“, bilanziert die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner.
Steinmeier soll aus Wahlkampf-Modus zurückschalten
Der polarisierende Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, hat sein neues Amt als Außenminister Großbritanniens im Kabinett von Theresa May angetreten. Eine ungünstige Entwicklung für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich vor kurzem auf einer Veranstaltung in Greifswald abfällig über Johnson äußerte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fordert Steinmeier auf, aus dem Wahlkampf-Modus zurückzuschalten und sich auf die diplomatische Arbeit zu konzentrieren.
Brexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können
Im Wettbewerb der Ideen sieht FDP-Chef Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus. „Die AfD ist für verantwortungsbewusste Menschen keine Option. Der Brexit hat gezeigt, dass Populisten nur zerstören können“, unterstrich er im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Wichtig sei, dass etwa die kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus nicht den Radikalen überlassen bleibe.
