Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt ins Hauptverfahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich optimistisch, dass die liberalen Argumente überzeugen werden. „Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung abschlägig entschieden zu haben. Das Gericht weist selbst darauf hin, dass es eine reine Abwägungsentscheidung ist, die keinen Hinweis auf das Ergebnis in der Hauptsache beinhaltet“, gab Kubicki zu bedenken.
Schwarz-Rot verjubelt die Rente der Jungen
Reformbaustelle Rente: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Serie von Spitzentreffen mit Sozialpartnern und Verbänden gestartet. Bei diesem „Renten-Dialog“ soll über Rezepte für die Zukunft aller Formen der Altersvorsorge beraten werden. Die Zukunft müsste dort endlich auch wieder einen festen Platz haben, mahnt FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Im Gastbeitrag für ZEIT online wirft er Union und SPD vor, sich bewusst entschieden haben, Rentenpolitik ohne Zukunftsverantwortung zu betreiben. „Es ist also nicht ‚die Politik‘, die gerade die Rente der Jungen verjubelt, sondern es sind CDU, CSU und SPD“, schreibt der NRW-Generalsekretär.
NRW mit zehn Schritten auf die digitale Überholspur bringen
Die Digitalisierung verändert unser Leben – Gesellschaft, Wirtschaft und Miteinander. Um die Chancen zu nutzen und von der Entwicklung nicht abgehängt zu werden, fordert die FDP-Landtagsfraktion in NRW eine Digitalisierungsoffensive. Marcel Hafke, Sprecher für Digitales: „Der Anspruch muss sein, dass sich NRW an die Spitze der digitalen Entwicklung setzt. Rot-Grün hat aber keine konsistente Digitalstrategie. Es kommen kaum Impulse.“ Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Digitalisierung hat Hafkes Befürchtung noch verstärkt. Die Freien Demokraten haben einen 10-Punkte-Plan mit drängenden Maßnahmen beschlossen, mit dem NRW bei der Digitalisierung aufholen kann.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen
In Nizza hat ein Attentäter einen Lastwagen in eine feiernde Menschenmenge gefahren und mindestens 84 Menschen getötet. Viele weitere Opfer wurden verletzt. Die Freien Demokraten trauern mit Frankreich und appellieren, auf den Hass mit Mut und gelebter Freiheit zu antworten. „Der menschenverachtende Anschlag erfüllt uns mit tiefer Trauer, Anteilnahme und Sorge“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. „Wir werden uns unsere Freiheit von Fanatikern nicht nehmen lassen“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auch FDP-Vize Katja Suding verurteilte diesen erneuten feigen Anschlag auf die freie Welt. Die FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Cécile Bonnet-Weidhofer, plädierte dafür, europäische Grundwerte entschlossen zu verteidigen.
Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand
Der Kassen-Spitzenverband hat angekündigt: 2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der Großen Koalition, kritisiert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Gesundheitsreformen der Bundesregierung gehören dringend auf den Prüfstand“, so die Freidemokratin. „Es führt kein Weg vorbei an echtem Wettbewerb und Bürokratierückschnitt im Gesundheitssystem.“
