Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar nicht in der Lage sei, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen. „Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als ein Verfassungsbruch mit Ansage“, kritisiert der Freidemokrat.

Volker Wissing
Quelle

Rülke plädiert für einen Parlamentarismus der Verantwortung

In fraktionsübergreifender Solidarität haben die baden-württembergischen Fraktionschefs das Verhalten der AfD im Landtag scharf verurteilt. CDU, Grüne, SPD und FDP riefen die Abgeordneten der sogenannten Alternative für Deutschland dazu auf, den baden-württembergischen Landtag nicht länger für Machtspiele zu missbrauchen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte die „unwürdigen Schauspiele“. Für ihn ist es heuchlerisch, die Partei von Antisemitismus reinigen zu wollen und sich „mit Rassisten wie Höcke“ zusammenzutun.

Hans-Ulrich Rülke
Quelle

Letzte Chance, die Wähler zu überzeugen

Auf den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern zur Präsidentschaftswahl buhlen die designierten Kandidaten um die Zustimmung der Delegierten. Stiftungsexperte Claus Gramckow erklärte die Abläufe. Er erläuterte: „Die traditionelle Rede des frisch gekürten Präsidentschaftskandidaten am Ende des Konvents hat über die Jahre immer mehr an Bedeutung gewonnen. Sie ist die einzige Möglichkeit für den Kandidaten, mitten in all dem Parteitagstrubel unmittelbar zu den Wählern zu sprechen.“

Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz des amerikanischen Präsidenten
Quelle

Kommunen und Eltern haben das Nachsehen

In manchen Regionen von Schleswig-Holstein müssen Eltern über 500 Euro Kita-Gebühren im Monat zahlen. Das hat eine neue Studie des „NDR“ belegt. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn kritisierte, dass die Landesregierung in diesem Bereich nur Symbolpolitik betreibt. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) suggeriere stets, dass die Eltern nur 20 Prozent der Kita-Kosten zu tragen hätten, nehme aber die regionalen Unterschiede nicht zur Kenntnis. „Wie die Ministerin zu ihrem überwiegend positiven Ergebnis kommt, bleibt ihr Geheimnis. Die FDP-Fraktion hat jetzt eine Kleine Anfrage gestellt, in der die Landesregierung transparent darstellen soll, wie sie zu ihren Zahlen kommt“, verdeutlichte Klahn.

Kinderbetreuung
Quelle

Donnerstag: Lambsdorff bei „maybrit illner spezial“

Das Ergebnis des Brexit-Votums ist eine Herausforderung für Europa. Selbst mittlerweile drei Wochen nach der Abstimmung ist in London, Brüssel und Berlin die Verwirrung immer noch groß. Bei der „maybrit illner“-Sondersendung „Planlos nach dem Brexit – wie weiter in Europa?“ diskutiert unter anderem FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff die Konsequenzen des Brexit. Ab 22.15 Uhr im „ZDF“.

Alexander Graf Lambsdorff
Quelle