Die Demokratie in der Türkei steht auf Messers Schneide: Nach dem Putschversuch am Wochenende werden nicht nur Militärs, sondern auch Richter verhaftet und die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die Freien Demokraten warnen ausdrücklich vor diesem Schritt. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt. Ansonsten würden Gespräche über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Diese Mahnung bekräftigten FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
In 121 Tagen queer durch Afrika
Nate Freeman fuhr mit dem Fahrrad von Kairo bis nach Kapstadt, um Bewusstsein für LGBTI-Fragen zu wecken und Spenden zu sammeln. Mit „freiheit.org“ sprach er über seine Motivation und weshalb seine Reise sinnbildlich für den Kampf um LGBTI-Rechte steht. „Schließlich ging es mir darum, gängige Klischees zu widerlegen“, unterstrich Freeman.
Diskriminierung gegen die LGBTI-Community bekämpfen
Am Wochenende feiert Berlin sein 24. Lesbisch-Schwules Stadtfest. Die FDP Berlin setzt mit einem eigenen Stand ein Zeichen für die Gleichstellung und lädt zum Gespräch ein. „Die FDP verteidigt die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und steht für deren vollständige Gleichstellung“, unterstrich FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine Gesellschaft, die keinen Raum für Intoleranz und Diskriminierung lässt.“
Der unermüdliche Kampf für die Pressefreiheit
Die Stiftung für die Freiheit verleiht gemeinsam mit der International Media Alliance den „Raif Badawi Award for Courageous Journalists“. Stiftungsexpertin Diana Luna stellt die ersten Nominierten vor, die in diesem Jahr unter anderem aus Ägypten, Syrien und Bangladesch kommen. Der Call for Nominations läuft noch bis Ende Juli. Die Preisverleihung wird am 19. Oktober 2016 zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse stattfinden.
Wir müssen uns große Ziele setzen
In Rheinland-Pfalz arbeitet Volker Wissing als Wirtschafts- und Verkehrsminister für eine Stärkung des Standorts. Im Interview mit der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ sprach er über seine Ziele. „Der Lückenschluss A1, die zweite Rheinbrücke bei Wörth, zweite Schleusenkammern an der Mosel und punktuelle Rheinvertiefungen stehen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans“, erklärte Wissing. Im Mittelrheintal brauche es zudem wegen des Bahnlärms eine alternative Güterverkehrsstrecke, die aus Bundesmitteln finanziert werden müsse. Auch die digitale Infrastruktur müsse modernisiert werden.
