Von den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen nicht nur Großstädte wie Berlin profitieren, sondern auch die Menschen auf dem Land. Wie dies gelingen kann, hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im niedersächsischen Meppen thematisiert. Vor allem sei ein Ausbau schneller Glasfasernetze unentbehrlich. Auch müsse die Politik die Herausforderungen entschlossener anpacken. „Wir müssen es endlich umsetzen, statt nur abzuwarten“, unterstrich die Freidemokratin im Redaktionsgespräch mit der „Meppener Tagespost“. Ansonsten riskiere Deutschland, im Wettbewerb mit anderen Staaten wie Estland „immer mehr ins Hintertreffen“ zu geraten.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Türkische Wissenschaftler dürfen nach dem gescheiterten Putschversuch bis auf weiteres nicht mehr ins Ausland reisen. Laut Medienberichten hat der türkische Hochschulrat Dienstreisen des gesamten Lehrpersonals ins Ausland untersagt. Damit solle die Flucht von „angeblichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten“ verhindert werden. FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist entsetzt. Sie fordert: „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Türkei müssen umgehend abgebrochen werden.“
Die Antwort muss ein EU-Terrorabwehrzentrum sein
Putsch in der Türkei, Anschlag in Nizza, Axt-Attacke in Würzburg: Die politische Debatte wird derzeit bestimmt durch Angst. Die Stimmung in Deutschland ist so aufgeheizt wie lange nicht. FDP-Chef Christian Lindner mahnt zur Besonnenheit: „Wir müssen jetzt die Nerven behalten“, warnt er im Interview mit dem „Münchner Merkur“ vor überstürzten Aktionen. Er sagt: „Der Terrorismus macht an Grenzen nicht Halt. Deshalb muss die Antwort ein EU-Terrorabwehrzentrum sein“. Er sieht in der Sicherheitspolitik eine europäische Schlüsselaufgabe.
Kein Verständnis für Künast-Kritik an Polizisten
Nachdem der Polizeieinsatz beim Axt-Angriff in einem Zug bei Würzburg für den Täter tödlich endete, fiel der Grünen-Politikerin Renate Künast nichts anderes ein, als die Polizisten dafür zu kritisieren. Die Freien Demokraten tadeln Künasts Äußerungen. „Die Beamten haben Vertrauen verdient. Täter und Opfer dürfen nicht verwechselt werden“, verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Mediengruppe Münchner Merkur/tz.
Gabriel versagt in seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister
Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, mit Blick auf die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. In drei Beiträgen untersucht er die Leistungsbilanz von drei zuständigen Kabinettsmitgliedern: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Manuela Schwesig. Er beginnt mit dem Bundeswirtschaftsminister. Sein Fazit: „Gabriel wollte als Wirtschaftsminister das Erbe der FDP antreten. Er ist gescheitert.“
